Mündliche Anfragen von Cornelius Engelmann-Strauß und René Pönitz in der BVV vom 26.04.2012
„Cornelius Engelmann-Strauß (Piraten) fragte nach einer Direktübertragung der BVV-Sitzungen im Internet: ‚Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?‘ Dazu Bürgermeister Oliver Igel: ‚Die Umsetzung des entsprechenden Beschlusses erfolgt unter Federführung des BVV-Büros, Mittel dafür wurden bereits im Bezirkshaushalt eingestellt. Die Umsetzung erfolgt nach Aufhebung der Haushaltssperre und der Freigabe des Bezirkshaushalts.‘
René Pönitz, Bezirksverordneter der Piraten, fragte, ob der Bezirk plane, die für Bauarbeiten eingerichtete Einbahnstraßenregelung Am Goldmannpark beizubehalten. Dazu Stadtrat Svend Simdorn (CDU): ‚Es gibt Bitten von Einwohnern, die Regelung nach Ende der Bauarbeiten beizubehalten. Und ebenso Forderungen, die Einbahnstraße schnell wieder aufzuheben. Wenn es den politischen Willen für eine Einbahnstraße gibt, sollte ein entsprechender Antrag durch Bezirksverordnete gestellt werden.'“
(„Keine Bundespolitik im Rathaus. BVV-Mehrheit lehnt Resolution gegen Asylgewahrsam ab“ in: Berliner Woche, 23. Jahrgang, Ausgabe Treptow, 9. Mai 2012, Seite 2)