32. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick

Aktuelles, Pressespiegel

Ein großes Thema im Plenum war die Flüchtlingsproblematik im Bezirk. Im Allende-Viertel ist aktuell die Errichtung eines neuen Asylbewerberheims geplant. Neben entsprechenden Worten dazu bei den Informationen des Bezirksbürgermeisters gab es zwei Dringlichkeitsanträge von SPD, Linke, Grüne und Piraten, die entsprechend mehrheitlich beschlossen wurden. Einer unter der Überschrift „Welcome refugees“ hieß im Bezirk Flüchtlinge willkommen und wandte sich zugleich gegen rechtsextreme Stimmungsmache, wie sie bei Protesten im Allende-Viertel vernommen wurde, auch wenn man den Standort selber für eine Unterbringung ungeeignet halte. Ein anderer empfahl dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass u. a. eine stetig ausreichende Anzahl von menschenwürdigen Unterbringungsplätzen für Asylsuchende vorhanden sein werde, ausreichend Plätze für Beschulung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt, Kürzungen bei Integrationsmitteln zurückgenommen werden und auf eine Beschleunigung des Asylantragsverfahrens hingewirkt wird.

(Schmidt, Joachim: 32. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick [online], Ausgabe 216, Dezember 2014, Seite 3)

 

Absurde baustellenbezogene Anordnungen der Radwegebenutzungspflicht in der Kiefholzstraße

Aktuelles, , , ,

Seit Beginn der Wahlperiode kämpfe ich dafür, dass die Radfahrernovelle von 1997 endlich umgesetzt wird und die Radwegebenutzungspflicht nur noch an den Stellen angeordnet wird, an denen die hohen rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind [Wikipedia].

Während die zuständige Berliner Landesbehörde „Verkehrslenkung Berlin“ (VLB) inzwischen bei der dauerhaften Beschilderung die Rechtslage tatsächlich nach und nach umsetzt, wird dieser gesetzliche Rahmen bei der Beschilderung von Baustellen immer wieder ignoriert.

Besonders absurd stellt sich die Situation zurzeit in der Kiefholzstraße in Fahrtrichtung Süd dar. Insgesamt drei solcher Anordnungen befinden sich hier und sind so offensichtlich absurd, dass sie von den Radfahrenden ebenso ignoriert werden, wie zuvor die Gesetze durch die VLB ignoriert wurden.

Fall eins, direkt hinter der Elsenstraße:

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Fall zwei im Abschnitt vor dem Dammweg:

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Das blaue Schild zu Beginn ist inzwischen irgendwie verschwunden, nur gegen Ende wird er noch benutzungspflichtig *lol*

Und nun, last but not least, der Höhepunkt der Reise:

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Recht spät wird die Benutzungspflicht erkennbar

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und beginnt mit einer hohen Bordsteinkante m(

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Erst für diesen Bericht habe ich heute erstmalig geschaut wie es weiter geht – und da fehlen mir dann endgültig die Worte:

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31. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick

Aktuelles, Pressespiegel

In den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen wurde ein Antrag von Grüne und Piraten, die Schüler der Kreativitätsgrundschule sowie der Kindertagesstätte in der Hartriegelstraße durch Temporeduzierung mittels Gummi-Fahrbahnschwellen und die Anbringung des Gefahrzeichens 136 (Kinder) in Höhe der Hartriegelstraße 77 zu schützen.

(Schmidt, Joachim:  31. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Kiezblick [online],  Ausgabe 141, November 2014, Seite 3)

Samstag, 15.11.2014: Solidaritäts-Kundgebung für Flüchtlinge in Köpenick

Aktuelles

Aufruf des Bündnises für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick, lädt für Samstag 15:30 Uhr zu einer Mahnwache unter dem Motto „Solidarität mit Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“. Die Mahnwache wird im Köpenicker Allendegebiet 2 in der Alfred-Randt-Straße 19 stattfinden, wo für Dezember die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise geplant ist, das erste von sechs Wohncontainerdörfern in Berlin. Diese Containerlösung und den Standort an dieser Stelle kann man kritisch sehen, aber das darf nicht von vornherein zu einer Ausgrenzung der Flüchtlinge führen, die dort einziehen werden.

Für Samstag wird auf den Facebook-Seiten „Nein zum Heim in Köpenick“ und „Nein zum Containerdorf in Allende 2“ mobilisiert zu einer Bürgerdemo, wo sich die Gegner der Flüchtlingsunterkunft um 16 Uhr vor dem Standort der künftigen Unterkunft versammeln wollen. Auf den Facebook-Seiten findet keine klare Abgrenzung zu organisierten Neonazis und rassistischen Einstellungen statt, sodass solche Mobilisierungen eine Plattform für rassistische Vorurteile bieten.

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick sagt dazu: „So sehr wir die Besorgnisse von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Allendegebiet und ihre Kritik an der Entscheidung von Senat und Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Errichtung von Containersiedlungen und die mangelnde Einbeziehung der Bezirke und der Anwohnerinnen und Anwohner teilen, der Bezirk war bisher und wird weiter für eine Willkommenskultur eintreten und sich dafür engagieren, den Flüchtlingen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und sie nicht auszugrenzen.“

Darum rufen wir auf, sich an der Mahnwache für die Flüchtlinge zu beteiligen und nicht an der Demonstration gegen sie, denn Treptow-Köpenick ist ein weltoffener und toleranter Bezirk.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde im Jahr 2000 gegründet und ist ein Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure des Bezirks Treptow-Köpenick. Mehr Informationen über das Bündnis finden Sie unter www.demokratie-tk.de.

Die Sprecher des Bündnisses

31. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick

Pressespiegel

Beschlossen wurde auf Antrag von Piraten und Bündnis 90/Grüne ein Prüfersuchen, ob verwaiste Fahrräder, sogenannte „Fundräder“, die von Amts wegen auf öffentlichem Straßenland und in Grünanlagen entfernt werden, an soziale Institutionen zur Wiederaufarbeitung abgegeben werden können.

(Schmidt, Joachim: 31. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick [online] , Ausgabe 215, November 2014, Seite 3)