Am Montag, den 15.09.2014 laden wir zur öffentlichen Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick in das Rathaus Treptow, Raum 5 ein. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr. Interessierte Gäste sind wie immer herzlich willkommen!
Die vorläufige Tagesordnung und das Live-Protokoll findet ihr in unserem Fraktionspad.
Unsere Geschäftsstelle ist innerhalb des Rathauses Treptow umgezogen. Ab sofort befindet sich das Fraktionsbüro der Piratenfraktion Treptow-Köpenick im Erdgeschoss im Raum 5.
Wir freuen uns auf Ihren/euren Besuch zu den gewohnten Sprechzeiten:
Weitere Kontaktmöglichkeiten und Informationen zu unseren Sprechzeiten finden Sie/findet ihr → hier.
Am Montag, den 01.09.2014 laden wir zur öffentlichen Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick in das Rathaus Treptow, Raum 224 ein. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr. Wir freuen uns über interessierte Gäste!
Die vorläufige Tagesordnung und das Live-Protokoll findet ihr in unserem Fraktionspad.
In Treptow-Köpenick findet am 24.08.2014 der erste Bürgerentscheid statt. Die Wahlberechtigten können darüber entscheiden, ob das Bezirksamt dazu aufgefordert wird generell keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen.
Treptow-Köpenick ist ein Zuzugsbezirk, schon seit über 25 Jahren. Das erzeugt auch mehr Verkehr und in einigen Gebieten im Bezirk gibt es kaum noch freie Parkplätze. Wer einen Parkplatz sucht, dreht eine Runde nach der anderen um den Block. Das kostet Fahrerinnen und Fahrern Zeit und Nerven. Anwohnerinnen und Anwohner bekommen mehr Abgase und Lärm ab und finden selbst kaum Parkplätze.
Warum sind Parkplätze manchmal so knapp?
Jeder Anwohner kennt das: Sobald morgens in Büros und Geschäften Leben kommt, sind die Parkplätze in der Umgebung belegt, oft von Beschäftigten. Parken kostet ja nichts. Hier hilft die Parkraumbewirtschaftung, in Berlin wie in allen größeren deutschen und europäischen Städten. Das heißt, Parken im öffentlichen Straßenraum wird gebührenpflichtig und viele Berufspendler steigen um auf S-Bahn, Tram, Bus und Rad. Parkzonen helfen Autofahrern, Passanten und Anwohnern. Uns allen. Denn die Straße ist für uns alle da – für Autofahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger, Anwohner, Gäste, Gewerbetreibende und Kunden.
In Treptow-Köpenick macht die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick Sinn. Die angespannte Parkplatzsituation wird sich durch den Wegfall von privaten Parkplätzen durch Wohnbebauung in nächster Zeit noch verschärfen. Hier wollen Anwohner, Gewerbetreibende, Lieferanten, Berufstätige, Kunden, Gäste und Touristen parken, sie suchen auf dem knappen Straßenraum lange nach einem kostenfreien Parkplatz und drehen ihre Runden. Das mindert die Aufenthaltsqualität in der Altstadt mit Lärm und Abgasen und die Autofahrer sind genervt. Während Bewohnerinnen und Bewohner eine Vignette für 85 Cent pro Monat (20,40 Euro für 2 Jahre) und Gewerbetreibende Betriebsvignetten erhalten und damit kostenfrei parken können, sollen alle anderen Nutzer der Altstadt künftig montags bis freitags von 9-17 Uhr 25 Cent für 15 Minuten Parken zahlen. Das hat die BVV mehrheitlich beschlossen. Laut Gutachten wird die Zahl der parkenden Autos mit Einführung einer Parkraumbewirtschaftung um ein Fünftel sinken und die Altstadt Köpenick wird verkehrssicherer und attraktiver. Das Gutachten ist unter folgendem Link einsehbar: www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/ buergerbeteiligung/verkehrsplanung-parkraumbewirtschaftung/arti– kel.141753.php
Weniger Parkplatzsuche und bessere Aufenthaltsqualität – das sind Ergebnisse, die in Gebieten mit hohem Parkdruck durch Einführung einer Parkraumbewirtschaftung erreicht wurden. Das Instrument der Parkraumbewirtschaftung sollte daher in Treptow-Köpenick nicht generell ausgeschlossen werden. Die BVV Treptow-Köpenick empfiehlt daher am 24.8. mit „Nein“ zu stimmen.
Übrigens: Parkraumbewirtschaftung darf nur dort eingeführt werden, wo sie helfen kann, die Parksituation deutlich zu verbessern.
Informationsveranstaltung
Was ist Parkraumbewirtschaftung, wie funktioniert sie und wie sieht die verkehrliche Untersuchung für die Altstadt Köpenick aus? Diese und andere Fragen sollen auf einer Informationsveranstaltung der Fraktionen am Mittwoch, dem 30.07.2014 um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Köpenick, Alt-Köpenick 21, u.a. mit dem unabhängigen Gutachter Dr. Eckart Heinrichs und dem Baustadtrat Rainer Hölmer beantwortet werden.
Eine Information der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Piratenfraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Am Montag, den 30.06.2014 laden wir zur öffentlichen Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick in das Rathaus Treptow, Raum 224 ein. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr. Wir freuen uns über interessierte Gäste!
Die vorläufige Tagesordnung und das Live-Protokoll findet ihr in unserem Fraktionspad.
Am Montag, den 23.06.2014 laden wir zur öffentlichen Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick in das Rathaus Treptow, Raum 224 ein. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr. Wir freuen uns über interessierte Gäste!
Die vorläufige Tagesordnung und das Live-Protokoll findet ihr in unserem Fraktionspad.
Die Piratenfraktionen Treptow-Köpenick, Pankow und Mitte laden am Dienstag, den 24.06.2014 von 18:00 – 21:00 Uhr zu einem bezirksübergreifenden Workshop zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum – Welche Steuerungsmöglichkeiten haben die Bezirke?“ ein.
Ob Erhaltungssatzung, Sozialplanverfahren oder städtebauliche Verträge: Um steigenden Mieten und Verdrängung entgegenzuwirken, nutzen die Bezirke ihre Gestaltungsspielräume bislang sehr unterschiedlich. Ziel des Workshops ist es, anhand von Praxisbeispielen die Wirkungen und Nebenwirkungen der verschiedenen Interventionen aufzuzeigen.
Folgende Kernfragen stehen dabei bisher im Mittelpunkt:
ReferentInnen:
Der Workshop richtet sich insbesondere an die bezirkspolitisch engagierten Piraten des Landesverbandes Berlin und die Mandatsträger in den Piratenfraktionen der BVVen. Interessierte Gäste sind wie immer herzlich willkommen!
Wir freuen uns über eine breite bezirksübergreifende Beteiligung am Workshop.
Meldet euch bitte bei Interesse bis zum 20. Juni zu der Veranstaltung in folgendem Pad an: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Wohnungspolitischer-Workshop.
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(Fotos: flickr / Adam Lederer, zettberlin / photocase.de, Herzschlag / photocase.de,
cw design / photocase.de, derProjektor / photocase.de)
Die Piratenfraktion Treptow Köpenick unterstützt den Offenen Brief des Zentrums für Demokratie „Berliner Integrationslotsin darf nicht aus Deutschland ausgewiesen werden“ gegen die drohende Ausweisung der Treptow-Köpenicker Integrationslotsin Simran Sodhi:
OFFENER BRIEF
Berliner Integrationslotsin darf nicht aus Deutschland ausgewiesen werden
an
Herrn Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport
Frau Claudia Langeheine, Leiterin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Herrn Engelhard Mazanke, Leiter Abteilung IV – Ausländerbehörde – Landesamt für Bürger- und OrdnungsangelegenheitenDie Berliner Ausländerbehörde weist die erste Integrationslotsin von Treptow- Köpenick, Simran Sodhi, aus Deutschland aus. Begründet wird die geplante Ausweisung mit dem aus Sicht der Behörde nicht bestehenden „öffentlichen Interesse“. Beim Arbeitgeber und Projektträger, den Verein offensiv’91 e.V. – Verein für soziale und kulturelle Dienste für Frauen, Familien und Jugendliche, löst die Entscheidung völliges Unverständnis aus.
Der Verein offensiv’91 e.V. nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass Sie, Herr Henkel, sich in einer Erklärung für eine erneute Prüfung des Bescheides einsetzen. Wir freuen uns über Ihre Wertschätzung und Ihr Verständnis in dieser Angelegenheit und möchten Sie mit diesem Offenen Brief bestärken, sich für Frau Sodhi einzusetzen.
Obwohl Ines Feierabend, stellvertrende Bezirksbürgermeisterin von Treptow- Köpenick, Andreas Germershausen, stellvertretender Integrationsbeauftragte beim Land Berlin sowie Lehrstuhlbeauftragte der Humboldt-Universität zu Berlin und Alice- Salomon-Hochschule, die Ausländerbehörde schriftlich darauf aufmerksam gemacht haben, dass ein regionales wie überregionales öffentliches Interesse vorliegt, sieht diese keine besonderen Gründe für eine Verlängerung des Aufenthaltes der indischen Staatsbürgerin Sodhi. Dabei lässt das Aufenthaltsgesetz durchaus einen rechtlichen Ermessensspielraum. In §18, Abs. 4, Satz 2 AufenthG ist festgehalten: „Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.“
Dieses öffentliche Interesse liegt durchaus vor. Seit Anfang des Jahres fördert die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die erste Treptow-Köpenicker Integrationslotsin. Das von Senatorin Dilek Kolat ins Leben gerufene Landesrahmenprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeit 60 regelfinanzierten und in allen Bezirken Berlins eingesetzten Integrationslots/innen und Stadtteilmütter langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Für Treptow-Köpenick ist die Tätigkeit der Integrationslotsin absolute „Pionierarbeit“. Der Bezirk hat bisher weder Erfahrungen mit Integrationslots/innen, noch kann er auf eine ähnlich breite Projekt- und Angebotslandschaft im Bereich Integration/Migration zurückgreifen wie andere Bezirke. Die Tätigkeit von Frau Sodhi im Rahmen des Projektes verlangt daher besonders hier nicht nur viel qualifiziertes Eigenengagement und Geduld ab. Diese Tätigkeit kann nicht jede/r machen. Dies spiegelt auch die bisherige Presseberichterstattung wieder.
Frau Sodhi hat selbst Migrationshintergrund und ist 2009 für das Masterstudium nach Deutschland gekommen. Sie hat einen US-amerikanischen und einen deutschen Hochschulabschluss, lebte ein Jahr in der Türkei und arbeitete vor ihrer Tätigkeit als Integrationslotsin, die sie seit Januar 2014 ausübt, als freiberufliche Übersetzerin. Derzeit nimmt sie außerdem einen Lehrauftrag an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin wahr. Die 27-jährige Treptow-Köpenicker Integrationslotsin ist in Dehli, Indien, aufgewachsen und spricht unter anderem fließend Hindi, Urdu, Englisch und Deutsch. Sie hat in Berlin Freunde und Freundinnen gefunden und wird von ihren Arbeitskolleg/innen hochgeschätzt.
Die Unterzeichnenden möchten Sie bitten, die derzeitige Entscheidung Ihrer Behörde, Frau Sodhi eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht zu gewähren, im Sinne des Projektes und des Bezirkes genau zu prüfen. Der Verlust der Arbeitskraft von Frau Sodhi würde eine enorme Belastung darstellen, die die formulierten Ziele und damit den Erfolg des Projektes infrage stellen und dem landesweit hervorragenden Ruf des Vereins offensiv’91 e.V. Schaden zufügen. Ihre zwangsweise Ausweisung wäre nicht nur ein persönlicher Verlust. Auch der Schaden für das Land, den Bezirk, den Verein und nicht zuletzt die Menschen, die die Dienste der Integrationslotsin in Anspruch nehmen, wäre groß.
Am Montag, den 19.05.2014 laden wir zur öffentlichen Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick in das Rathaus Treptow, Raum 224 ein. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr. Interessierte Gäste sind wie immer herzlich willkommen!
Die vorläufige Tagesordnung und das Live-Protokoll findet ihr in unserem Fraktionspad.