32. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick

Ein großes Thema im Plenum war die Flüchtlingsproblematik im Bezirk. Im Allende-Viertel ist aktuell die Errichtung eines neuen Asylbewerberheims geplant. Neben entsprechenden Worten dazu bei den Informationen des Bezirksbürgermeisters gab es zwei Dringlichkeitsanträge von SPD, Linke, Grüne und Piraten, die entsprechend mehrheitlich beschlossen wurden. Einer unter der Überschrift „Welcome refugees“ hieß im Bezirk Flüchtlinge willkommen und wandte sich zugleich gegen rechtsextreme Stimmungsmache, wie sie bei Protesten im Allende-Viertel vernommen wurde, auch wenn man den Standort selber für eine Unterbringung ungeeignet halte. Ein anderer empfahl dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass u. a. eine stetig ausreichende Anzahl von menschenwürdigen Unterbringungsplätzen für Asylsuchende vorhanden sein werde, ausreichend Plätze für Beschulung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt, Kürzungen bei Integrationsmitteln zurückgenommen werden und auf eine Beschleunigung des Asylantragsverfahrens hingewirkt wird.

(Schmidt, Joachim: 32. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick [online], Ausgabe 216, Dezember 2014, Seite 3)

 

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