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Ausstellung “Überzeichnet”

Aktuelles,

Das Abgeordnetenbüro (Simon Weiß & Martin Delius) der guten Laune lädt zusammen mit der Aktivistin Mensah-Schramm zur Ausstellung “Überzeichnet – Nazis entschlossen entgegengemalt” ein. Ausgestellt werden Arbeiten von Schülerinnen und Schülern, die sich unter Anleitung von Frau Schramm mit der alltäglichen Propaganda des Hasses in unseren Straßen auseinander gesetzt haben.

Irmela Mensah-Schramm entdeckte im Sommer 1986 einen Aufkleber mit der Forderung nach der Freilassung von Rudolf Heß vor ihrer Haustür. Seitdem zieht sie mehrmals die Woche durch Berlin und andere deutsche Städte, bewaffnet mit Schaber, Nagellackentferner, Kamera und Lappen und entfernt diskriminierende, rassistische und antisemitische Aufkleber und Schmierereien. Was sich nicht entfernen läßt, wird übermalt. Mit der Kamera dokumentiert Frau Mensah-Schramm die Parolen, mittlerweile umfasst die Sammlung viele tausend Dokumente des Hasses und der Diskriminierung. Für ihr Engagement wurde Frau Mensah-Schramm bereits vielfach ausgezeichnet, zuletzt wurde ihr der Göttinger Friedenspreis 2015 zuerkannt.

Frau Mensah-Schramm vermittelt ihre Kenntnisse über Rechtsradikalismus und seine Symboliken seit Jahren in bundesweit stattfindenden Workshops an Kinder und Jugendliche. Die Schüler*innen verwandeln dabei rechte Hassparolen in freundliche, lustige oder liebenswürdige Botschaften. Eine Auswahl der Arbeiten ist vom 10.12.14 – 27.01.15 im Rahmen einer Ausstellung im Büro der Guten Laune, dem Abgeordnetenbüro von Martin Delius und Dr. Simon Weiß zu sehen.

Zu sehen ist die Ausstellung:
Montag bis Freitag von 14:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag 14:00 bis 22:00 Uhr
Samstags von 12:00 bis 17:00 Uhr

Uhlandstraße 107, 10717 Berlin

Samstag, 15.11.2014: Solidaritäts-Kundgebung für Flüchtlinge in Köpenick

Aktuelles

Aufruf des Bündnises für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick, lädt für Samstag 15:30 Uhr zu einer Mahnwache unter dem Motto „Solidarität mit Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“. Die Mahnwache wird im Köpenicker Allendegebiet 2 in der Alfred-Randt-Straße 19 stattfinden, wo für Dezember die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise geplant ist, das erste von sechs Wohncontainerdörfern in Berlin. Diese Containerlösung und den Standort an dieser Stelle kann man kritisch sehen, aber das darf nicht von vornherein zu einer Ausgrenzung der Flüchtlinge führen, die dort einziehen werden.

Für Samstag wird auf den Facebook-Seiten „Nein zum Heim in Köpenick“ und „Nein zum Containerdorf in Allende 2“ mobilisiert zu einer Bürgerdemo, wo sich die Gegner der Flüchtlingsunterkunft um 16 Uhr vor dem Standort der künftigen Unterkunft versammeln wollen. Auf den Facebook-Seiten findet keine klare Abgrenzung zu organisierten Neonazis und rassistischen Einstellungen statt, sodass solche Mobilisierungen eine Plattform für rassistische Vorurteile bieten.

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick sagt dazu: „So sehr wir die Besorgnisse von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Allendegebiet und ihre Kritik an der Entscheidung von Senat und Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Errichtung von Containersiedlungen und die mangelnde Einbeziehung der Bezirke und der Anwohnerinnen und Anwohner teilen, der Bezirk war bisher und wird weiter für eine Willkommenskultur eintreten und sich dafür engagieren, den Flüchtlingen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und sie nicht auszugrenzen.“

Darum rufen wir auf, sich an der Mahnwache für die Flüchtlinge zu beteiligen und nicht an der Demonstration gegen sie, denn Treptow-Köpenick ist ein weltoffener und toleranter Bezirk.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde im Jahr 2000 gegründet und ist ein Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure des Bezirks Treptow-Köpenick. Mehr Informationen über das Bündnis finden Sie unter www.demokratie-tk.de.

Die Sprecher des Bündnisses

Informationen zum Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung

Aktuelles

In Treptow-Köpenick findet am 24.08.2014 der erste Bürgerentscheid statt. Die Wahlberechtigten können darüber entscheiden, ob das Bezirksamt dazu aufgefordert wird generell keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

Treptow-Köpenick ist ein Zuzugsbezirk, schon seit über 25 Jahren. Das erzeugt auch mehr Verkehr und in einigen Gebieten im Bezirk gibt es kaum noch freie Parkplätze. Wer einen Parkplatz sucht, dreht eine Runde nach der anderen um den Block. Das kostet Fahrerinnen und Fahrern Zeit und Nerven. Anwohnerinnen und Anwohner bekommen mehr Abgase und Lärm ab und finden selbst kaum Parkplätze.

Warum sind Parkplätze manchmal so knapp?
Jeder Anwohner kennt das: Sobald morgens in Büros und Geschäften Leben kommt, sind die Parkplätze in der Umgebung belegt, oft von Beschäftigten. Parken kostet ja nichts. Hier hilft die Parkraumbewirtschaftung, in Berlin wie in allen größeren deutschen und europäischen Städten. Das heißt, Parken im öffentlichen Straßenraum wird gebührenpflichtig und viele Berufspendler steigen um auf S-Bahn, Tram, Bus und Rad. Parkzonen helfen Autofahrern, Passanten und Anwohnern. Uns allen. Denn die Straße ist für uns alle da – für Autofahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger, Anwohner, Gäste, Gewerbetreibende und Kunden.

In Treptow-Köpenick macht die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick Sinn. Die angespannte Parkplatzsituation wird sich durch den Wegfall von privaten Parkplätzen durch Wohnbebauung in nächster Zeit noch verschärfen. Hier wollen Anwohner, Gewerbetreibende, Lieferanten, Berufstätige, Kunden, Gäste und Touristen parken, sie suchen auf dem knappen Straßenraum lange nach einem kostenfreien Parkplatz und drehen ihre Runden. Das mindert die Aufenthaltsqualität in der Altstadt mit Lärm und Abgasen und die Autofahrer sind genervt. Während Bewohnerinnen und Bewohner eine Vignette für 85 Cent pro Monat (20,40 Euro für 2 Jahre) und Gewerbetreibende Betriebsvignetten erhalten und damit kostenfrei parken können, sollen alle anderen Nutzer der Altstadt künftig montags bis freitags von 9-17 Uhr 25 Cent für 15 Minuten Parken zahlen. Das hat die BVV mehrheitlich beschlossen. Laut Gutachten wird die Zahl der parkenden Autos mit Einführung einer Parkraumbewirtschaftung um ein Fünftel sinken und die Altstadt Köpenick wird verkehrssicherer und attraktiver. Das Gutachten ist unter folgendem Link einsehbar: www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/ buergerbeteiligung/verkehrsplanung-parkraumbewirtschaftung/arti– kel.141753.php

Weniger Parkplatzsuche und bessere Aufenthaltsqualität – das sind Ergebnisse, die in Gebieten mit hohem Parkdruck durch Einführung einer Parkraumbewirtschaftung erreicht wurden. Das Instrument der Parkraumbewirtschaftung sollte daher in Treptow-Köpenick nicht generell ausgeschlossen werden. Die BVV Treptow-Köpenick empfiehlt daher am 24.8. mit „Nein“ zu stimmen.

Übrigens: Parkraumbewirtschaftung darf nur dort eingeführt werden, wo sie helfen kann, die Parksituation deutlich zu verbessern.

Informationsveranstaltung

Was ist Parkraumbewirtschaftung, wie funktioniert sie und wie sieht die verkehrliche Untersuchung für die Altstadt Köpenick aus? Diese und andere Fragen sollen auf einer Informationsveranstaltung der Fraktionen am Mittwoch, dem 30.07.2014 um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Köpenick, Alt-Köpenick 21, u.a. mit dem unabhängigen Gutachter Dr. Eckart Heinrichs und dem Baustadtrat Rainer Hölmer beantwortet werden.

Eine Information der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Piratenfraktion in der BVV Treptow-Köpenick

→ Flyer der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Piraten-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick mit Stellungnahmen und ausführlichen Informationen zum Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung

Unsere Antworten auf die Fragen des Sozialbündnisses Alt-Treptow zur Mietenproblematik

Aktuelles, Positionen

Wie beurteilt die Fraktion der Piratenpartei in Treptow- Köpenick die derzeitige Wohnungssituation in Alt-Treptow, insbesondere für Bezieher kleiner Einkommen?

Die Wohnungssituation hat sich in den letzten Jahren im Ortsteil erheblich verschärft. Neben der Verteuerung der Mieten gibt es – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen – kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Sollte der geplante Weiterbau der A100 tatsächlich umgesetzt werden, so werden weitere Wohnungen im Ortsteil fehlen.

Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt Treptow-Köpenick zur Verbesserung der Wohnungssituation in Alt-Treptow ergreifen?

Die Möglichkeiten sind begrenzt, was in erster Linie an den fehlenden Befugnissen des Bezirks liegt. Wir begrüßen daher Ansätze, wie bspw. zuletzt in Hamburg, auch bei den Preisen für Neuvermietung eingreifen zu können [1]. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass durch Städtebauliche Verträge (wie z. B. in Friedrichshain-Kreuzberg) ein gewisser Teil der Neubauwohnungen sozial verträglich vermietet werden muss.
Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen zum Neubau von Wohnungen, jedoch sind die zur Verfügung stehenden Flächen im Ortsteil nahezu erschöpft.

[1] http://www.abendblatt.de/hamburg/article109850108/Senatorin-will-Preise-fuer-Neuvermietung-deckeln.html

Unterstützt die Fraktion der Piratenpartei Treptow-Köpenick den Erlass einer Milieuschutzverordnung für Alt-Treptow?

Ja, wir haben uns in der BVV bereits positiv dazu ausgesprochen und unterstützen einen entsprechenden Antrag der BVV.

Liegen die Voraussetzungen zum Erlass einer Milieuschutzverordnung in Alt-Treptow vor und wäre dieser Erlass baurechtlich umsetzbar?

Wir sind der politischen Überzeugung, dass eine wirksame Milieuschutzverordnung sinnvoll ist. Inwieweit diese Bestand hat, wäre juristisch zu klären.

Besteht nach Ansicht der Fraktion der Piratenpartei die Möglichkeit, eine öffentliche Mieterberatung einzurichten?

Nein, dies liegt nicht im Kompetenz- und Aufgabenbereich des Bezirkes. Mieterberatungen werden vom Mieterschutzbund Berlin e.V. angeboten und professionell durchgeführt.

1. Mai – Nazifrei!

Aktuelles

Interfraktionelle Pressemitteilung der demokratischen Fraktionen der BVV Treptow-Köpenick

Die demokratischen Fraktionen der BVV Treptow-Köpenick schließen sich dem Aufruf „1.Mai- Nazifrei“ des Bezirksamtes an.

Die rechtsextreme NPD will den 1.Mai am Bahnhof Schöneweide mit rassistischen, fremdenfeindlichen und neonazistischen Parolen instrumentalisieren und missbrauchen.

Das fordert den Protest der Zivilgesellschaft heraus. Wir rufen darum alle demokratisch gesinnten Berlinerinnen und Berliner und alle demokratischen Parteien auf, sich gemeinsam gegen diese Provokation der NPD zu engagieren und sich an den Protestaktionen zu beteiligen, die aus den Medien ersichtlich sein werden.

Der 1.Mai muss Nazifrei bleiben!

Für die Fraktion der SPD, Matthias Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion Die Linke, Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Andrea Gerbode und Peter Groos, Fraktionsvorsitzende
Für die Fraktion Die Piraten, Cornelius Engelmann-Strauß, Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion CDU, Christian Schild, Fraktionsvorsitzender

Weitere Informationen finden Sie beim Aktionsbündnis unter 1. Mai Nazifrei!.

PM: Zu den Vorkommnissen der 15. Jugendhilfeausschusssitzung

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Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick ist bestürzt über die tätlichen Angriffe und homophoben Beleidigungen gegen den Ausschussvorsitzenden Alexander Freier im Rahmen der gestrigen 15. Jugendhilfeausschusssitzung. In dieser Sitzung ging es um die Streichung und Verlagerung verschiedener Jugendprojekte im Zuge der auferlegten Einsparungen im Jugendbereich.

Kurze Zeit nach Beginn der Ausschusssitzung betraten ca. 30 Jugendliche den Sitzungssaal und versuchten durch störende Zwischenrufe und lautstarken Protest auf sich aufmerksam zu machen. Schon während der laufenden Sitzung kam es zu homophoben Beleidigungen gegen den Ausschussvorsitzenden Alexander Freier. Während einer Sitzungspause wurde dieser dann von mehreren anwesenden Personen tätlich angegriffen.

Hierzu der für die Piratenfraktion im Ausschuss sitzende Bezirksverordnete Cornelius Engelmann-Strauß: „So verständlich auch der Unmut über die Schließung von Jugendprojekten ist, so darf körperliche Gewalt niemals ein Mittel der Wahl sein, um Protest auszudrücken. Keines der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist erfreut über die Schließungen der im Bezirk tief verwurzelten Projekte. Sämtliche Bemühungen waren immer darauf ausgerichtet, möglichst viele Jugendprojekte des Bezirks zu erhalten.“

Nachtflugverbot – Gemeinsamer Aufruf der Fraktionen in der BVV Treptow-Köpenick

Aktuelles

Liebe Treptow-Köpenickerinnen und Treptow-Köpenicker,

am Dienstag nach Pfingsten beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. 175 000 Unterschriften sind erforderlich und müssen bis Ende August gesammelt sein. Dies bedeutet eine große Kraftanstrengung für die Organisatoren, die Helferinnen und Helfer.
Wir bitten: Unterzeichnen Sie das Volksbegehren, helfen sie mit bei der Unterschriftensammlung!

Natürlich wird der Flughafen Schönefeld auch positive Impulse für den Bezirk mit sich bringen und auch viele Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirks wollen in alle Welt fliegen. Aber dies darf nicht mit permanent gestörter Nachtruhe erkauft werden.

Vor einigen Wochen wurde von den Bauverantwortlichen zugegeben, dass bis zur bis dahin geplanten Eröffnung umfassende Schallschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht gewährleistet werden könnten. Offen ist, ob diese bis zur tatsächlichen Eröffnung realisiert sein werden. Seit Monaten wird um optimale Flugrouten und eine Einschränkung des Lärmteppichs gestritten. Menschenketten und Montagsdemonstrationen weisen auf den krankmachenden Lärm hin.

Seit der Standortwahl ist bekannt, dass die Zahl der vom Fluglärm Betroffenen immens sein wird, dass Naherholung und Lebensqualität im Flughafenumfeld eingeschränkt werden.
Aber wenigstens nachts sollte Ruhe sein und nicht nur für fünf Stunden.

Der fehlende Lärmschutz hat nicht zu einer Verschiebung des Eröffnungstermins geführt sondern offensichtliche Planungsfehler. Und schon diskutiert die Öffentlichkeit fast ausschließlich über wirtschaftliche Interessen, über Verluste der Airlines und Unternehmen am Flughafen. Man diskutiert über Gewinnerwartungen und Schadensersatz. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der vom Lärm betroffenen Menschen, insbesondere unserer Kinder, sind offensichtlich eine Nebensache.
Deshalb ist es ein Gebot der Solidarität diejenigen, die für grenzenlose Mobilität und Gewinnerwartung Opfer bringen wenigstens beim Kampf um acht Stunden Nachtruhe zu unterstützen. Es geht um Gesundheit und Lebensqualität!

Liebe Berlinerinnen und Berliner, der Bezirk Treptow-Köpenick ist Naherholungsgebiet für viele von Ihnen. Gewässer und Wälder laden zum Verweilen ein. Dies soll auch an lauen Sommerabenden so bleiben. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterschrift damit der Anspruch auf unbegrenztes Fliegen eingeschränkt wird für unser aller Lebensqualität!

Unterschriftenlisten liegen unter anderem auch in den Bürgerämtern und in den Büros der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen demokratischen Parteien und Fraktionen aus.

Matthias Schmidt
(Vorsitzender der SPD-Fraktion)

Philipp Wohlfeil
(Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE)

Christian Schild
(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Andrea Gerbode und Peter Groos
(Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Cornelius Engelmann-Strauß
(Vorsitzender der Fraktion der PIRATEN)