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Piratenfraktion Treptow-Köpenick unterstützt Offenen Brief des Zentrums für Demokratie

Die Piratenfraktion Treptow Köpenick unterstützt den Offenen Brief des Zentrums für Demokratie „Berliner Integrationslotsin darf nicht aus Deutschland ausgewiesen werden“ gegen die drohende Ausweisung der Treptow-Köpenicker Integrationslotsin Simran Sodhi:

 

OFFENER BRIEF

Berliner Integrationslotsin darf nicht aus Deutschland ausgewiesen werden

an
Herrn Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport
Frau Claudia Langeheine, Leiterin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Herrn Engelhard Mazanke, Leiter Abteilung IV – Ausländerbehörde – Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Die Berliner Ausländerbehörde weist die erste Integrationslotsin von Treptow- Köpenick, Simran Sodhi, aus Deutschland aus. Begründet wird die geplante Ausweisung mit dem aus Sicht der Behörde nicht bestehenden „öffentlichen Interesse“. Beim Arbeitgeber und Projektträger, den Verein offensiv’91 e.V. – Verein für soziale und kulturelle Dienste für Frauen, Familien und Jugendliche, löst die Entscheidung völliges Unverständnis aus.

Der Verein offensiv’91 e.V. nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass Sie, Herr Henkel, sich in einer Erklärung für eine erneute Prüfung des Bescheides einsetzen. Wir freuen uns über Ihre Wertschätzung und Ihr Verständnis in dieser Angelegenheit und möchten Sie mit diesem Offenen Brief bestärken, sich für Frau Sodhi einzusetzen.

Obwohl Ines Feierabend, stellvertrende Bezirksbürgermeisterin von Treptow- Köpenick, Andreas Germershausen, stellvertretender Integrationsbeauftragte beim Land Berlin sowie Lehrstuhlbeauftragte der Humboldt-Universität zu Berlin und Alice- Salomon-Hochschule, die Ausländerbehörde schriftlich darauf aufmerksam gemacht haben, dass ein regionales wie überregionales öffentliches Interesse vorliegt, sieht diese keine besonderen Gründe für eine Verlängerung des Aufenthaltes der indischen Staatsbürgerin Sodhi. Dabei lässt das Aufenthaltsgesetz durchaus einen rechtlichen Ermessensspielraum. In §18, Abs. 4, Satz 2 AufenthG ist festgehalten: „Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.“

Dieses öffentliche Interesse liegt durchaus vor. Seit Anfang des Jahres fördert die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die erste Treptow-Köpenicker Integrationslotsin. Das von Senatorin Dilek Kolat ins Leben gerufene Landesrahmenprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeit 60 regelfinanzierten und in allen Bezirken Berlins eingesetzten Integrationslots/innen und Stadtteilmütter langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Für Treptow-Köpenick ist die Tätigkeit der Integrationslotsin absolute „Pionierarbeit“. Der Bezirk hat bisher weder Erfahrungen mit Integrationslots/innen, noch kann er auf eine ähnlich breite Projekt- und Angebotslandschaft im Bereich Integration/Migration zurückgreifen wie andere Bezirke. Die Tätigkeit von Frau Sodhi im Rahmen des Projektes verlangt daher besonders hier nicht nur viel qualifiziertes Eigenengagement und Geduld ab. Diese Tätigkeit kann nicht jede/r machen. Dies spiegelt auch die bisherige Presseberichterstattung wieder.

Frau Sodhi hat selbst Migrationshintergrund und ist 2009 für das Masterstudium nach Deutschland gekommen. Sie hat einen US-amerikanischen und einen deutschen Hochschulabschluss, lebte ein Jahr in der Türkei und arbeitete vor ihrer Tätigkeit als Integrationslotsin, die sie seit Januar 2014 ausübt, als freiberufliche Übersetzerin. Derzeit nimmt sie außerdem einen Lehrauftrag an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin wahr. Die 27-jährige Treptow-Köpenicker Integrationslotsin ist in Dehli, Indien, aufgewachsen und spricht unter anderem fließend Hindi, Urdu, Englisch und Deutsch. Sie hat in Berlin Freunde und Freundinnen gefunden und wird von ihren Arbeitskolleg/innen hochgeschätzt.

Die Unterzeichnenden möchten Sie bitten, die derzeitige Entscheidung Ihrer Behörde, Frau Sodhi eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht zu gewähren, im Sinne des Projektes und des Bezirkes genau zu prüfen. Der Verlust der Arbeitskraft von Frau Sodhi würde eine enorme Belastung darstellen, die die formulierten Ziele und damit den Erfolg des Projektes infrage stellen und dem landesweit hervorragenden Ruf des Vereins offensiv’91 e.V. Schaden zufügen. Ihre zwangsweise Ausweisung wäre nicht nur ein persönlicher Verlust. Auch der Schaden für das Land, den Bezirk, den Verein und nicht zuletzt die Menschen, die die Dienste der Integrationslotsin in Anspruch nehmen, wäre groß.

Integrationslotsin von Treptow-Köpenick soll ausgewiesen werden

Am Abend des 08. Mai 2014 wurde bekannt, dass die seit Januar 2014 im Bezirk Treptow-Köpenick tätige Intergrationslotsin Simran Sodhi von der Berliner Ausländerbehörde ausgewiesen werden soll. Das Zentrum für Demokratie e. V. informierte in seiner Pressemitteilung vom gleichen Tage über die Hintergründe der anstehenden Ausweisung. Begründet wird diese  mit dem aus Sicht der Behörde nicht bestehenden „öffentlichen Interesse“, für den Verbleib von Simran Sodhi in Berlin und somit in Deutschland.

Der Bezirk Treptow-Köpenick steckt in Bezug auf Integration und Migration vergleichsweise mit anderen Bezirken noch in den Kinderschuhen. Der Anteil der in unserem Bezirk lebenden Migranten ist sehr niedrig, erst in den letzten Jahren ändert sich dieses Bild in unserem Bezirk allmählich. Gerade deshalb braucht unserer Bezirk Simran Sodhi als Integrationslotsin, gerade deshalb ist ihr Engagement in unserem Bezirk besonders wichtig und von „öffentlichem“ Interesse. Sie hat sich bereits in den wenigen Monaten ihrer Tätigkeit an den Runden Tischen engagiert, die für Flüchtlingsunterkünfte ins Leben gerufen wurden und sich bezirksweit vernetzt.

Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick teilt das Unverständnis über die Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde, Simran Sodhi ausweisen zu wollen und unterstützt das Ansinnen des Zentrums für Demokratie e.V., nichts unversucht zu lassen, damit Simran Sodhi in Deutschland bleiben und ihre Arbeit als Integrationslotsin im Bezirk Treptow-Köpenick fortsetzen kann.

Gewaltschutzambulanz – Änderungsantrag zum Antrag Grüne „Anlaufstelle für Gewaltopfer“

Änderungsantrag der Piratenfraktion

Die Fraktion B90 / Die Grünen hat mit dem 06.03.2014 einen Antrag in die BVV eingebracht, in dem u.a. gefordert wird, dass in einer der beiden Notfallambulanzen der Krankenhäuser in Treptow- Köpenick eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Gewaltopfer eingerichtet wird. In dieser Anlaufstelle sollen die Verletzungsfolgen rechtssicher dokumentiert und die Gewaltopfer psychotraumatologisch versorgt werden.

Da mindestens die rechtssichere Dokumentation ohne Rechtsmediziner problematisch ist, hat die Piratenfraktion im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Änderungsantrag eingebracht, die vorhandene, im Februar diesen Jahres eröffnete Gewaltschutzambulanz der Charité zu unterstützen, die sowohl über eine Rechtsmedizinerin als auch über die entsprechende technische Ausstattung hierzu verfügt.

Wir möchten mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass die Information über die Gewaltsschutzambulanz sich im Bezirk und vor allem bei den Betroffenen verbreitet und mögliche Gewaltopfer bereits in den Notfallambulanzen auf  die Möglichkeiten der rechtssicheren Dokumentation hingewiesen werden. Weiterhin haben wir angeregt, dass das Bezirksamt evaluiert, welche Beratungs- und Informationsstellen im Bezirk zur Verbreitung der Information über die Existenz der Gewaltschutzambulanz genutzt werden können.

Gewaltschutzambulanz Charité im Ausschuss Arbeit und Soziales zu Gast

Am 08.05.2014 hat Frau Dr. Etzold, Rechtsmedizinerin der Gewaltschutzambulanz der Charité den Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Initiative unserer Fraktion besucht und sich den Fragen der Ausschussmitglieder gestellt.

Die Gewaltschutzambulanz kann über eine niedrigschwellige Zugänglichkeit eine kostenfreie Dokumentation der Verletzungen gewährleisten und Berichte in der Form erstellen, die ein Gericht akzeptiert. Die Berichte können den Opfern selbst oder Vertrauenspersonen zugesandt werden bzw. werden bei der Gewaltschutzambulanz aufbewahrt.

Noch ist die Gewaltschutzambulanz in Berlin nur ein Pilotprojekt, einen Antrag der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, diese professionell zu betreiben, befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. Bisher versucht die Koalition, den Antrag in einen Prüfauftrag abzuändern, wie aus dem Protokoll vom 28.11.2013 Top 6 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zu erkennen ist.

Als Pilotprojekt kann die Gewaltschutzambulanz keine Öffnungszeiten rund um die Uhr gewährleisten, wie diese beispielsweise für die Aufnahme von Sexualopfern erforderlich wäre. In der vorhandenen Besetzung kann die Gewaltschutzambulanz nur vormittags oder nachmittags innerhalb der Woche öffnen, auch Wochenenddienste sind bisher nicht möglich. Bisher sind immer noch Termine bei der Gewaltschutzambulanz relativ zeitnah zu erhalten, Frau Dr. Etzold ist aufgrund ihrer Erfahrungen aus der Gewaltschutzambulanz Hamburg der Ansicht, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem sie Gewaltopfer abweisen muss, da eine rechtssichere Dokumentation innerhalb der zur Verfügung stehenden Termine nicht mehr möglich ist. Vergleichsweise mit Hamburg würde in Berlin eine Gewaltschutzambulanz gemessen an der Einwohnerzahl mindestens sechs Rechtsmedizinern benötigen, in Hamburg sind es vier.  Angesichts von 15.000 Polizeieinsätzen jährlich in Berlin wegen häuslicher Gewalt, besteht dringender Handlungsbedarf.

Seitens der Gewaltschutzambulanz wird bei der Untersuchung der Opfer Beratungsbedarf ermittelt, hier besteht zu verschiedenen Organisationen in Berlin bereits eine Vernetzung, die diesen Beratungsbedarf abfangen und auch mittels mobiler Berater die Beratung vor Ort bei der Gewaltschutzambulanz vornehmen können.

Die Gewaltschutzambulanz ist auch Ansprechpartner für Kliniken und Mediziner für Schulungen, der Bedarf an Fortbildung ist enorm, so dass auch dieser zur Zeit von einer Rechtsmedizinerin allein nicht abgedeckt werden kann.

Psychotraumatologische Beratung kann die Gewaltschutzambulanz nicht anbieten, diese wird durch entsprechende Ambulanzen gewährleistet und über das Opferentschädigungsgesetz finanziert. Die Gewaltschutzambulanz finanziert sich neben den vom Senat zur Verfügung gestellten Mitteln durch Spenden, eine Finanzierung über das Opferentschädigungsgesetz ist bisher nicht möglich.

Der Bericht und die Antworten von  Frau Dr. Etzold haben uns darin bestärkt, dass der Handlungsbedarf in Berlin hoch ist, einerseits für die Verbreitung der Information über die bestehende Gewaltschutzambulanz zu sorgen und andererseits uns weiterhin auf allen Ebenen für eine professionelle Gewaltschutzambulanz wie in anderen Bundesländern einzusetzen.

Unser Änderungsantrag wird zusammen mit dem Antrag der Fraktion B90 / Die Grünen in der kommenden Ausschusssitzung im Juni behandelt.

 

 

Zukünftig neuer Mieter im Objekt Dahmestraße 33

In der Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales am 08.05.2014  informierte die Bezirksstadträtin Ines Feierabend darüber, dass im OG des Objektes Dahmestraße 33 nach dem Auszug des Tiefbauamtes eine Unterkunft für Obdachlose (80 Plätze) eingerichtet wird. Hierzu ist ein Umbau erforderlich, den der zukünftige Betreiber übernehmen wird. Neben Fassadenarbeiten wird ein barrierefreier Zugang zum Objekt geschaffen, der bisher nicht vorhanden ist.

Das Bezirksamt richtet an den Betreiber der zukünftigen Obdachlosenunterkunft hohe Qualitätsanforderungen, die dieser mit entsprechendem Personaleinsatz sicherstellen wird. Eine Informationsveranstaltung der Anwohner ist für den 01. Juli im Kiezklub Dahmestraße angekündigt.

17.02.2014 – Vorstellung Kinder- und Jugendparlament Treptow-Köpenick

Im Rahmen des Jugendforums im Abgeordnetenhaus Berlin im November 2011 habe ich  als Bezirksverordnete Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments Treptow-Köpenick gebeten, ihre Plattform uns als Fraktion vorzustellen.

Diese Vorstellung erfolgt am

  • 17.02.2014, 18.00 Uhr – Raum 118 im Rathaus Treptow – Neue Krugallee 4, Berlin

im Rahmen einer außerordentlichen Fraktionssitzung. Madeleine Kockrow
und Verena Witt  werden hierzu kurz informieren und dann für Fragen zur Verfügung stehen.

Hierzu laden wir nicht nur Interessierte und Piraten aus dem Bezirk Treptow-Köpenick ein, sondern freuen uns auch über Gäste aus anderen BVV’n bzw. Bezirken, die sich für die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an politischen Entscheidungen interessieren. 

Als Piraten des Landesverbands Berlin würden wir uns mehr und relevantere Beteiligung an konkreten Entscheidungen durch die Kinder- und Jugendparlamente wünschen, wir setzen uns selbst für die Abschaffung des Wahlalters ein, um diese Form der relevanten Entscheidungen auch für Kinder und Jugendliche zugänglich zu machen.

Am 04.04.2014 wird sich das Kinder- und Jugendparlament im FEZ gründen. Die BVV Treptow-Köpenick hat dieses Anliegen durch einen Beschluss vom 14.11.2013 unterstützt. Wer neugierig ist, kann sich das Vorstellungsvideo (YouTube) des Kinder- und Jugendparlaments Treptow-Köpenick anschauen und sich vorab informieren. Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf die Vorstellung.