Auch wir PIRATEN werden am 30. Mai mit einem Stand vor Ort sein und laden Euch herzlich ein, uns zu besuchen.
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Absurde baustellenbezogene Anordnungen der Radwegebenutzungspflicht in der Kiefholzstraße
Seit Beginn der Wahlperiode kämpfe ich dafür, dass die Radfahrernovelle von 1997 endlich umgesetzt wird und die Radwegebenutzungspflicht nur noch an den Stellen angeordnet wird, an denen die hohen rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind [Wikipedia].
Während die zuständige Berliner Landesbehörde „Verkehrslenkung Berlin“ (VLB) inzwischen bei der dauerhaften Beschilderung die Rechtslage tatsächlich nach und nach umsetzt, wird dieser gesetzliche Rahmen bei der Beschilderung von Baustellen immer wieder ignoriert.
Besonders absurd stellt sich die Situation zurzeit in der Kiefholzstraße in Fahrtrichtung Süd dar. Insgesamt drei solcher Anordnungen befinden sich hier und sind so offensichtlich absurd, dass sie von den Radfahrenden ebenso ignoriert werden, wie zuvor die Gesetze durch die VLB ignoriert wurden.
Fall eins, direkt hinter der Elsenstraße:
Fall zwei im Abschnitt vor dem Dammweg:
Das blaue Schild zu Beginn ist inzwischen irgendwie verschwunden, nur gegen Ende wird er noch benutzungspflichtig *lol*
Und nun, last but not least, der Höhepunkt der Reise:
Recht spät wird die Benutzungspflicht erkennbar
und beginnt mit einer hohen Bordsteinkante m(
Erst für diesen Bericht habe ich heute erstmalig geschaut wie es weiter geht – und da fehlen mir dann endgültig die Worte:
Einladung zum 10. Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume am 24. Mai 2014
Am 24. Mai 2014 von 13:00 – 20:00 Uhr wollen wir wieder gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus verschiedenen Initiativen in Treptow-Köpenick ein Zeichen setzen – gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung und für Demokratie und Toleranz.
Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, mit uns zu feiern und zu zeigen, wie vielfältig und bunt unser Bezirk ist. An über 40 Ständen stellen sich verschiedene im Bezirk ansässige Akteure vor, die sich aktiv für Demokratie und Toleranz engagieren. Auch wir PIRATEN werden am 24. Mai mit einem Stand vor Ort sein und laden euch herzlich ein, uns zu besuchen.
- Termin: 24.05.2014, 13:00 – 20:00 Uhr
- Veranstaltungsort: am Bahnhof Schöneweide auf dem Michael-Brückner-Platz und in der Schnellerstraße
Das Programm und weitere Informationen zur Veranstaltung findet ihr hier.
Treptow‐Köpenick sagt: Willkommen! ‐ Refugees Welcome!
Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick:
Der Bezirk Treptow-Köpenick bekennt sich in Unterstützung des Senats und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchende Menschen zu bieten und sagt Willkommen.
Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein. Flüchtlinge und Asylsuchende sind in Treptow-Köpenick herzlich willkommen.
Das Land Berlin muss in allen Bezirken derzeit Plätze für Flüchtlinge und Asylbewerber/Innen in Gemeinschaftsunterkünften schaffen. Das wird auch weiterhin in unserem Bezirk der Fall sein. Damit leistet der Bezirk seinen Beitrag zur Bewältigung dieser gesamtstädtischen Aufgabe und hilft den notleidenden Menschen.
Das Bezirksamt und die demokratischen Parteien werden nach Bekanntwerden der Einrichtung einer Asylunterkunft schnellstmöglich Informationsveranstaltungen durchführen und die Situation und Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort der Nachbarschaft erläutern. In diesem Rahmen soll dann ein breites Netzwerk mit Anwohnern, der Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik und der Polizei eingerichtet werden, um die Ansiedlung und Verwurzelung der Neubürgerinnen und Neubürger zu erleichtern.
Schließen Sie sich diesem Aufruf an! Sagen auch Sie:
Willkommen! – Refugees Welcome!
Unterzeichner_innen der Erklärung: Treptow-Köpenick sagt: Willkommen! – Refugees Welcome! laden »
Gemeinsam Handeln: Für eine demokratische Streitkultur & gegen rechtspopulistische & rechtsextreme Parolen im Wahlkampf!
Am 22. September 2013 sind Bundestagswahlen! Zu Wahlen werden immer wieder Stimmen laut, die zur Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder sozialen Randständigkeit aufrufen. Solche Stimmen finden sich nicht nur in rechtspopulistischen und neonazistischen Parteien, sondern manchmal auch bei Vertreter_innen anderer Parteien.
Daher rufen wir die Bürger_innen auf, sich auch im Wahlkampf gegen rassistische und diskriminierende Hetze zu stellen. Es muss einen demokratischen Konsens geben, von dem wir nicht zurück weichen dürfen.
Daher rufen wir die Bürger_innen auf, sich auch im Wahlkampf gegen rassistische und diskriminierende Hetze zu stellen. Es muss einen demokratischen Konsens geben, von dem wir nicht zurück weichen dürfen.
Es wurde ein Flyer erstellt, der eine Argumentationshilfe gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien bietet. Dieser Flyer ist in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow, Treptow-Köpenick erhältlich. Flyer für Treptow-Köpenick liegen im Zentrum für Demokratie zur Abholung bereit.
Eine Initiative von:
- Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick (www.demokratie-tk.de)
- Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt (www.buendnis-neukoelln.de)
- Koordinierungsstelle Lichtenberg (www.koordinierungsstelle– lichtenberg.de)
- Licht-Blicke – Netzwerk für Demokratie Lichtenberg (www.licht-blicke.org)
- Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz (www.lichtenbergerbuendnis.de)
- [moskito] – Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt (www.pfefferwerk.de/moskito)
- Polis* – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf (www.mbt-ostkreuz.de)
- Zentrum fü̈r Demokratie Treptow- Kö̈penick (ZfD) (www.zentrum-für-demokratie.de)