Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick legt durch ihre Beschlüsse gemäß § 12 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) die Grundlinien der Verwaltungspolitik im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fest. Die öffentlichen Plenarsitzungen finden einmal im Monat im Rathaus Treptow statt und werden vom BVV-Vorstand geleitet. Dieser setzt sich aktuell aus dem Vorsteher Peter Groos (B’90Grüne), dem Stellvertreter Wolfgang Knack (CDU), der Schriftführerin Irina Vogt (SPD) sowie den stellvertretenden Schriftführer/innen Romana Seth (SPD) und Ernst Welters (DIE LINKE) zusammen.
Die BVV ist kein echtes parlamentarisches Gremium, da sie keine Gesetze und Verordnungen verabschieden kann. Sie regt Verwaltungshandeln an und überwacht die Verwaltungsarbeit des Bezirksamtes. Instrumente des Initiativ- Kontroll- und Auskunftsrechts sind: Anträge und Große, Kleine und Mündliche Anfragen.
Zusätzlich können die 54 ehrenamtlich tätigen Bezirksverordneten jederzeit Einsicht in die Akten des Bezirksamtes verlangen.
Die BVV beschließt:
- die Geschäftsordnung
- den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes, in dem bereits ein fester Etat aus Sozial- und Personalausgaben vorab festgelegt ist und der anschließend vom Senat bestätigt werden muss.
- die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verwendung von Sondermitteln im Bezirk z. B. für Jugendhilfe- und Kultureinrichtungen.
- die städtebauliche Entwicklung, durch Festlegung von Bebauungs- und Landschaftsplänen.
- die Bildung der Ausschüsse.
- die Wahl und Abberufung der fünf Mitglieder des Bezirksamtes, der Sozialkommissionen, des Beirats für Sozialhilfeangelegenheiten sowie der stimmberechtigten Bürgerdeputierten in den Fachausschüssen und aller weiteren ehrenamtlich tätigen Bürger wie z. B. Richter, Schiedspersonen oder Patientenfürsprecher.
- die Tagesordnung der BVV.
Die nächste öffentliche Sitzung der BVV tagt am Donnerstag, den 12. November 2015, um 16:30 Uhr, im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4.