Beschlossen wurde auf Antrag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne mit Beitritt Piraten, mit einem Ersuchen an das Bezirksamt, Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Umweltbildung mit den bezirklichen Schulen und Kindertagesstätten in geeigneter Form zu kommunizieren und somit zu stärken.
[…] Beschlossen wurde ein interfraktioneller Antrag von SPD, Linke, CDU, Grüne und Piraten, sich dafür einzusetzen, dass der Entwurf des neuen Berliner Archivgesetzes dahingehend geändert wird, dass die regionalen Archive zur lokalen Heimatforschung weiterhin bei den Bezirken verbleiben.
[…] Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne mit Beitritt Piraten beschlossen wurde ein Antrag das Bezirksamt zu ersuchen, die Schüler der Kreativitätsgrundschule sowie der Kindertagesstätte in der Hartriegelstraße durch Temporeduzierung mittels Gummi-Fahrbahnschwellen und die Anbringung des Gefahrzeichens 136 (Kinder) in Höhe der Hartriegelstraße 77 zu schützen.

(Schmidt, Joachim: 39. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Kiezblick [online], Ausgabe 149, Juli 2015, Seite 3, letzter Zugriff: 14.07.2015)

Angenommen wurde ein Antrag der Fraktion Linke mit Beitritt Piraten mit dem Ersuchen an das Bezirksamt, für die Nutzer der Mittelpunktbibliothek Alte Feuerwache Schöneweide in der Hasselwerderstraße eine auf eine Stunde begrenzte Kurzzeit-Parkzone halbseitig Höhe Grundstück Schule einzurichten.

(Schmidt, Joachim: 38. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Kiezblick [online], Ausgabe 149, Juli 2015, Seite 3, letzter Zugriff: 14.07.2015)

Eine Anfrage des Bezirksverordneten Cornelius Engelmann-Strauß (Piraten) beschäftigte sich mit den seit vielen Jahren leerstehenden Gebäuden Richterstraße 11-13 am Bahnhof Grünau, welche immer mehr hinter der wachsenden Spontanvegetation verschwinden. Die um 1900 errichteten vormaligen Reichsbahn-Beamtenwohnhäuser sind in der Berliner Denkmalliste eingetragen. Nach Auskunft des Bezirksamtes befinden sich diese im Besitz von zwei Privatpersonen mit Wohnsitz in Berlin. Aus Sicht des Bezirkes bestehe, so weit von außen erkennbar, dringender Handlungsbedarf zur Sicherung von zumindest einem der drei denkmalgeschützten Gebäude.

(Schmidt, Joachim: Fortschreitender Verfall der Beamtenwohnhäuser am Bahnhof Grünau, in: Der Dörferblick [online], Ausgabe 223, Juli 2015, Seite 2, letzter Zugriff: 07.07.2015)

Der Bezirksverordnete René Pönitz (Piraten) wollte wissen, ob es bei den Agromex-Hochhäusern am Spreeufer auch 25 Prozent Wohnungen mit günstigen Mieten geben würde.

Dazu der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD): ‚Es gab bereits 2012 einen Realisierungswettbewerb mit einem Konzept aus Wohnen und Hotel. Der Plan sieht hier hochwertigen Wohnraum vor. Das Bauvorhaben ist ein Sonderfall, das Berliner Modell zur Schaffung günstigen Wohnraums kommt hier nicht zur Anwendung. Dafür baut Agromex in der Heidelberger Straße eine Wohnanlage (Berliner Woche berichtete), dort entstehen auch 40 kostengünstige Wohnungen.‘

(Drescher, Ralf: Bebauungsplan für Marienhain beschlossen, in: Berliner Woche [online], Berlin, Treptow-Köpenick, Alt-Treptow, Politik, Stand: 15.06.2015)

Zur Kenntnis genommen wurde die Planreife für einen Teil des Grundstücks mit der Errichtung eines 5-geschossigen Wohngebäudes mit 25 Wohneinheiten mit Staffelgeschoss und Tiefgarage. Kritik äußerte die Piratenfraktion, welche den 6 bis 7 Meter breiten Uferstreifen an der Dahme als zu schmal werteten, auf dessen Unterbrechung durch das geplante Wasserbecken hinwiesen, ohne  eine Brücke an der Uferkante, und im Regatta-Quartier mehr soziale Durchmischung forderten. Daher lehnten diese als einzige Fraktion den Bebauungsplan ab, wenn auch diese Wohnungsbau an der Stelle allgemein begrüßten.

(Schmidt, Joachim: 37. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick [online], Ausgabe 222, Juni 2015, Seite 3, letzter Zugriff: 02.06.2015)

In den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen wurde ein Antrag der Piraten-Fraktion, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, dass die Bushaltestelle „Jugendzentrum“ in der Südostallee umbenannt wird und dabei Bezug auf die historische Nutzung des Areals genommen wird. Die Namensfindung soll in Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Dokumentations- und Begegnungszentrums auf dem Areal des ehemaligen Kinderheimes Makarenko erfolgen.

(Schmidt, Joachim: 37. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Kiezblick [online], Ausgabe 148, Juni 2015, Seite 3, letzter Zugriff: 28.05.2015)

Geht es nach den Bezirksverordneten, soll es auf der Elsenbrücke bald eine Busspur geben. Eine Mehrheit votierte für einen Antrag der Piraten, die Spur dort einzurichten, damit BVG-Busse bei steigendem Verkehrsaufkommen nicht im Stau stehen.

Gleich zwei Anträge befassten sich mit der Sicherung der bezirklichen Kulturarbeit bei freien Trägern. Sie waren durch SPD, Linke, Bündnis 90/Grüne und Piraten eingebracht worden. Nach über halbstündiger Debatte wurden sie bei Gegenstimmen von CDU und NPD beschlossen.

(Drescher, Ralf: Aus der Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Berliner Woche [online], Berlin, Treptow-Köpenick, Alt Treptow, Politik, Stand: 27.03.2015)

In den Bürgerdiensteausschuss überwiesen wurde ein Antrag der Piraten-Fraktion, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Elsenbrücke die jeweils rechte Kfz-Spur in eine Busspur umgewandelt wird.

Ein Antrag der Piratenfraktion wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, der das Bezirksamt ersucht, alle sich in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne des Bezirks Treptow-Köpenick auf den Seiten der Stadtplanung einzustellen. Zu jedem Plan ist die Begründung zur Einleitung des Planaufstellungsverfahrens, der Geltungsbereich und der aktuelle Bearbeitungsstatus beizufügen.

(Schmidt, Joachim: 35. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick [online], Ausgabe 219, März 2015, Seite 3)

Beschlossen wurde auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Piraten ein Antrag, dem Bezirksamt zu empfehlen, sich zusammen mit der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass eine Regelung geschaffen wird, die den Radfahrenden entlang der Oberspreestraße Vorrang gegenüber den Verkehrsteilnehmenden der Friedlander Straße gibt.

Angenommen wurde zugleich auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Piraten, dem Bezirksamt zu empfehlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Gestaltung des öffentlichen Uferweges an der Spree eine Radweg- und Fußgängerbrücke an der Mündung der Wuhle realisiert wird.

(Schmidt, Joachim: 33. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Kiezblick [online],  Ausgabe 143, Januar 2015, Seite 3)

Der Umweltausschuss des Bezirks stimmte vor wenigen Tagen geschlossen für einen von Grünen und Piraten eingebrachten Antrag, wonach Lenins Kopf „frühestens im Oktober 2015“ geborgen werden darf, damit die Zauneidechsen fachgerecht vergrämt und die Adler nicht beim Balzen und Brüten gestört werden.

(Jacobs, Stefan: Sorge um Eidechsen und Adler. Denkmal im Wald: Comeback von Lenin zieht sich hin, in: Tagesspiegel Online, Berlin, Bezirke, Stand: 14.01.2015)