Archiv der Kategorie: Pressespiegel

Soziale, ökologische und stadtentwicklungspolitische Kriterien beim Wohnungsneubau

Kontrovers wurde ein Antrag diskutiert, Investoren die im Bezirk Mietwohnungen bauen, mit städtebaulichen Verträgen zu sozial verträglichen Mieten zu verpflichten. Hier hatte die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag eingebracht, der besonders auf Gebiete mit dynamischer Mietenentwicklung abzielt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, der Ursprungsantrag von Piraten, Bündnis 90/Grüne und SPD jedoch beschlossen.

(Drescher, Ralf: Neues aus der BVV. Wie weiter mit den Bibliotheken?, in: Berliner Woche [online], Nachrichten aus Bezirk Treptow-Köpenick, Stand: 07.03.2014)

25. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick

Beschlossen wurde ein interfraktioneller Antrag mit der Empfehlung, sich dafür einzusetzen, dass die wohnhausbezogene Aufstellung von Altglasrecycling-Behältern („Hol-System“) wieder eingeführt wird oder der Modellversuch dahingehend geändert wird, dass ein modifiziertes haushaltsnahes Trennsystem des Buntglases entwickelt wird.[…] In den Stadtentwicklungsausschuss wurde überwiesen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne mit Beitritt Piraten mit dem Ersuchen an das Bezirksamt, im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes zur Verkehrsberuhigung bevorzugt untersuchen zu lassen, ob angesichts steigender Radfahrerzahlen in der Dörpfeldstraße Radfahrstreifen auch kurzfristig angeordnet werden können.

(Schmidt, Joachim: 25. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick [online], Ausgabe 206, Februar 2014, Seite 3)

Stellungnahme zum Personalabbaukonzept

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnt den geplanten Personalabbau um 309 der rund 1.600 bezirklichen Stellen bis 2016 ab. Auf Akzeptanz stößt dagegen, dass das Bezirksamt dem Senat ein entschärftes Konzept über die geplanten Kürzungen vorgelegt hat.  […] Die Stellungnahme der Fraktionen der Linken, SPD, Grünen und Piraten wurde auf der Dezember-BVV beschlossen.

(Kritik an geplantem Personalabbau. BVV: Die Bezirksverordneten nehmen Stellung zum Abbau von über 300 Stellen bis 2016, in: Berliner Abendblatt [online], Nr. 51 TR / Sonnabend, 21. Dezember 2013, S. 7)

Barrierefreie Müggelspree-Querung ermöglichen

[…] Auch die Piraten beschäftigt das Thema. Kürzlich stellte ihre Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antragden Einbau eines Schrägaufzugs im Spreetunnel zu prüfen, um einen selbstständigen Zugang für gehbehinderte Menschen zu schaffen. ‚Ein gerader Aufzug funktioniert aus baulichen Gründen nicht, dafür müsste man die Tunneldecke aufbohren‘, erklärt Antragsteller René Pönitz von den Piraten. […] In puncto Barrierefreiheit sieht Pönitz außerdem noch erheblichen Handlungsbedarf bei den Straßenbahnen in Friedrichshagen. ‚Im Moment gibt es da keine Haltestelle, die wirklich barrierefrei ist‘, so Pönitz.

(Zirden, Isabelle: Spreetunnel als Behinderten-Falle. Barrierefreiheit: Bezirk und Piraten suchen nach Lösungen für einen Weg zum anderen Ufer, in: Berliner Abendblatt [online],  Nr. 50 KP, Sonnabend, 14. Dezember 2013, S. 1)

 

Radfahrstreifen zwischen S-Bahnhof Adlershof und Glienicker Weg geplant

„Der schmale, aber derzeit benutzungspflichtige Radweg zwischen S-Bahnhof Adlershof und Köpenicker Straße soll mittelfristig durch einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ersetzt werden. Dazu gebe es Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sagte Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) auf Anfrage des Piraten-Bezirksverordneten Cornelius Engelmann-Strauß. „

(„Radweg wird auf der Fahrbahn angelegt“, in: Berliner Morgenpost [online], Bezirke, Treptow-Köpenick, 18. November 2013)

Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen

„Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag, der Bundeswehr die Werbung für den Soldatenberuf an Schulen im Bezirk zu erschweren. Die Linke, Bündnis 90/Grüne und Piraten hatten gefordert, dass das Bezirksamt sich gegenüber den Schulen dafür einsetzt, dass diese nicht als Werbeplattform für die Rekrutierung genutzt werden können. […] Mit 27 Stimmen gegen 20 Stimmen wurde beschlossen, der Ausschussempfehlung nicht zu folgen.“

(Drescher, Ralf: Kein Beschluss. Antragsteller wollten Bundeswehr-Werbung an Schulen erschweren, in: Berliner Woche [online], NACHRICHTEN AUS BEZIRK TREPTOW-KÖPENICK, 15.11.2013)

Bezirkshaushalt beschlossen

„Die Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne) sowie zwei Piraten votierten mit 32 Stimmen für den Haushalt. Von Teilen der Linken und den beiden NPD-Bezirksverordneten kamen sechs Neinstimmen, die anderen beiden Piraten und Teile der Linken – zwölf Stimmen – enthielten sich.“

(Drescher, Ralf: Bezirkshaushalt beschlossen, Mehrheit der Verordneten stimmte dafür: Mittel für Kultur aufgestockt, in: Berliner Woche [online], Nachrichten aus Bezirk Treptow-Köpenick,  Stand: 20.09.2013)