„Beschlossen wurde auf Antrag von SPD CDU, Grüne und Piraten gegen die Stimmen der Linken Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr, eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung (0,25 Euro für je 15 Minuten) einzuführen.“

(Schmidt, Joachim: 20. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick, Ausgabe 199, Juli 2013, Seite 3)

„Der Entwurf zum Bebauungsplan, aus dem die Auflagen zu den Besucherzahlen stammen, ruht seit 2004. ‚Die Gutachten sind veraltet‘, meint Ute Löbel, Leiterin des Stadtplanungsamtes. ‚Nach neun Jahren muss man alles neu überprüfen.‘ Die Piratenfraktion im Bezirk hat schon einen ersten Antrag gestellt.“

(Göring, Marlene: Es spukt noch unterm Riesenrad, in: neues deutschland, 11.06.2013, Berlin / Brandenburg)

„Beschlossen wurde ein interfraktioneller Antrag von SPD, Linke, Grüne und Piraten mit der Empfehlung, den Senat aufzufordern, sich gegen die von der BVG geplante Abschaffung des automatischen Absenkens der Busse einzusetzen. […] Beschlossen wurde ein interfraktioneller Antrag von SPD, Linke, CDU, Grüne und Piraten mit der Empfehlung, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Geltungsbereich des Tempo 30 von der Köpenicker Straße im Übergang zur Schönefelder Chaussee bis zur Höhe Auerswaldstraße ausgedehnt wird.“

(Schmidt, Joachim: 19. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick Ausgabe 198, Juni 2013, Seite 3)

„In den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen wurde ein Antrag der Piraten, den Internetzugang in den bezirklichen Bibliotheken entgeltfrei zur Verfügung zu stellen. […] Zurück überwiesen wurde nach intensiver Debatte ein Antrag der Grünen mit dem Ersuchen die Trasse der ‚Nahverkehrstangente‘ auf dem Berliner Außenring für den Bundesverkehrsplan 2015 anzumelden. Die ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde von einer Mehrheit Linke, Grüne und Piraten gegenüber SPD und CDU abgelehnt.“

(Schmidt, Joachim: 16. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick, Ausgabe 195, März 2013, Seite 3)

„In den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen wurde ein Antrag der Linken und der Piraten, an Straßen befindliche, großflächige Werbeeinrichtungen, die schnelle Farb- und Helligkeitswechsel beeinhalten oder in anderer Weise die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, wie z. B. an der Schnellerstraße und am Groß-Berliner-Damm, nicht zu genehmigen. […] Beschlossen wurde als letzter Tagesordnungspunkt weit nach 22 Uhr mit 24 ja (SPD, CDU, 2 Grüne) gegen 21 Nein (Linke, Piraten, NPD, 2 Grüne) bei zwei weiteren Enthaltungen die Investitionsplanung für die Jahre 2013 – 2017, nachdem es insgesamt sieben Beratungspausen über mehr als eine Stunde Länge gab.“

(Schmidt, Joachim: 15. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick, Ausgabe 194, Februar 2013, Seite 3)

„Beschlossen wurde auf Antrag von Linke und Piraten eine Aufforderung an den Senat und das Abgeordnetenhaus, sich nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg erneut mit der Forderung eines Nachtflugverbotes zwischen 22 und 6 Uhr am künftigen BER zu befassen.“

(Schmidt, Joachim; 14. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick, Ausgabe 193, Januar 2013, Seite 3)

„Der Abriss des früheren Jugendklubs „Julian Grimau“ in Adlershof war Inhalt einer Anfrage des Bezirksverordneten René Pönitz (Piraten). Er wollte wissen, wie der Bezirk den Abriss des historischen Gebäudes bewertet. Auch dazu antwortete Rainer Hölmer: ‚Das Gebäude stand nicht unter Denkmalschutz und war in Privateigentum, ein Abriss somit nicht zu verhindern. Der Bauzustand war nach vielen Jahren Leerstand sehr schlecht. Nun errichtet eine Genossenschaft dort eine Wohnanlage, was wir sehr begrüßen.'“

(Drescher, Ralf: Politiker besser schützen, BVV beschloss Antrag zur Sicherung der Privatsphäre, in: Berliner Woche, NACHRICHTEN AUS BEZIRK TREPTOW-KÖPENICK, Onlineausgabe, 18.12.2012)

„Beschlossen wurde ein interfraktioneller Antrag von SPD, Linke, CDU und Piraten, dass die Radickestraße in Adlershof zwischen Nipkowstraße und Wassermannstraße nach Fertigstellung des Glienicker Wegs aus dem übergeordneten Straßennetz entlassen und als Nebenstraße eingestuft wird, um somit die Voraussetzung für eine Ausweitung der Tempo 30-Zone zu schaffen. […] Ebenso beschlossen wurde nach Ausschussberatung der Antrag der Piratenfraktion eine Empfehlung, beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin darauf hinzuwirken, dass die Seiten der BVV von Suchmaschinen indiziert werden dürfen.“

(Schmidt, Joachim: 13. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick, Ausgabe 192, Dezember 2012, Seite 3)