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Piratenfraktion Treptow-Köpenick unterstützt Offenen Brief des Zentrums für Demokratie

Die Piratenfraktion Treptow Köpenick unterstützt den Offenen Brief des Zentrums für Demokratie „Berliner Integrationslotsin darf nicht aus Deutschland ausgewiesen werden“ gegen die drohende Ausweisung der Treptow-Köpenicker Integrationslotsin Simran Sodhi:

 

OFFENER BRIEF

Berliner Integrationslotsin darf nicht aus Deutschland ausgewiesen werden

an
Herrn Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport
Frau Claudia Langeheine, Leiterin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Herrn Engelhard Mazanke, Leiter Abteilung IV – Ausländerbehörde – Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Die Berliner Ausländerbehörde weist die erste Integrationslotsin von Treptow- Köpenick, Simran Sodhi, aus Deutschland aus. Begründet wird die geplante Ausweisung mit dem aus Sicht der Behörde nicht bestehenden „öffentlichen Interesse“. Beim Arbeitgeber und Projektträger, den Verein offensiv’91 e.V. – Verein für soziale und kulturelle Dienste für Frauen, Familien und Jugendliche, löst die Entscheidung völliges Unverständnis aus.

Der Verein offensiv’91 e.V. nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass Sie, Herr Henkel, sich in einer Erklärung für eine erneute Prüfung des Bescheides einsetzen. Wir freuen uns über Ihre Wertschätzung und Ihr Verständnis in dieser Angelegenheit und möchten Sie mit diesem Offenen Brief bestärken, sich für Frau Sodhi einzusetzen.

Obwohl Ines Feierabend, stellvertrende Bezirksbürgermeisterin von Treptow- Köpenick, Andreas Germershausen, stellvertretender Integrationsbeauftragte beim Land Berlin sowie Lehrstuhlbeauftragte der Humboldt-Universität zu Berlin und Alice- Salomon-Hochschule, die Ausländerbehörde schriftlich darauf aufmerksam gemacht haben, dass ein regionales wie überregionales öffentliches Interesse vorliegt, sieht diese keine besonderen Gründe für eine Verlängerung des Aufenthaltes der indischen Staatsbürgerin Sodhi. Dabei lässt das Aufenthaltsgesetz durchaus einen rechtlichen Ermessensspielraum. In §18, Abs. 4, Satz 2 AufenthG ist festgehalten: „Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.“

Dieses öffentliche Interesse liegt durchaus vor. Seit Anfang des Jahres fördert die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die erste Treptow-Köpenicker Integrationslotsin. Das von Senatorin Dilek Kolat ins Leben gerufene Landesrahmenprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeit 60 regelfinanzierten und in allen Bezirken Berlins eingesetzten Integrationslots/innen und Stadtteilmütter langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Für Treptow-Köpenick ist die Tätigkeit der Integrationslotsin absolute „Pionierarbeit“. Der Bezirk hat bisher weder Erfahrungen mit Integrationslots/innen, noch kann er auf eine ähnlich breite Projekt- und Angebotslandschaft im Bereich Integration/Migration zurückgreifen wie andere Bezirke. Die Tätigkeit von Frau Sodhi im Rahmen des Projektes verlangt daher besonders hier nicht nur viel qualifiziertes Eigenengagement und Geduld ab. Diese Tätigkeit kann nicht jede/r machen. Dies spiegelt auch die bisherige Presseberichterstattung wieder.

Frau Sodhi hat selbst Migrationshintergrund und ist 2009 für das Masterstudium nach Deutschland gekommen. Sie hat einen US-amerikanischen und einen deutschen Hochschulabschluss, lebte ein Jahr in der Türkei und arbeitete vor ihrer Tätigkeit als Integrationslotsin, die sie seit Januar 2014 ausübt, als freiberufliche Übersetzerin. Derzeit nimmt sie außerdem einen Lehrauftrag an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin wahr. Die 27-jährige Treptow-Köpenicker Integrationslotsin ist in Dehli, Indien, aufgewachsen und spricht unter anderem fließend Hindi, Urdu, Englisch und Deutsch. Sie hat in Berlin Freunde und Freundinnen gefunden und wird von ihren Arbeitskolleg/innen hochgeschätzt.

Die Unterzeichnenden möchten Sie bitten, die derzeitige Entscheidung Ihrer Behörde, Frau Sodhi eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht zu gewähren, im Sinne des Projektes und des Bezirkes genau zu prüfen. Der Verlust der Arbeitskraft von Frau Sodhi würde eine enorme Belastung darstellen, die die formulierten Ziele und damit den Erfolg des Projektes infrage stellen und dem landesweit hervorragenden Ruf des Vereins offensiv’91 e.V. Schaden zufügen. Ihre zwangsweise Ausweisung wäre nicht nur ein persönlicher Verlust. Auch der Schaden für das Land, den Bezirk, den Verein und nicht zuletzt die Menschen, die die Dienste der Integrationslotsin in Anspruch nehmen, wäre groß.

Integrationslotsin von Treptow-Köpenick soll ausgewiesen werden

Am Abend des 08. Mai 2014 wurde bekannt, dass die seit Januar 2014 im Bezirk Treptow-Köpenick tätige Intergrationslotsin Simran Sodhi von der Berliner Ausländerbehörde ausgewiesen werden soll. Das Zentrum für Demokratie e. V. informierte in seiner Pressemitteilung vom gleichen Tage über die Hintergründe der anstehenden Ausweisung. Begründet wird diese  mit dem aus Sicht der Behörde nicht bestehenden „öffentlichen Interesse“, für den Verbleib von Simran Sodhi in Berlin und somit in Deutschland.

Der Bezirk Treptow-Köpenick steckt in Bezug auf Integration und Migration vergleichsweise mit anderen Bezirken noch in den Kinderschuhen. Der Anteil der in unserem Bezirk lebenden Migranten ist sehr niedrig, erst in den letzten Jahren ändert sich dieses Bild in unserem Bezirk allmählich. Gerade deshalb braucht unserer Bezirk Simran Sodhi als Integrationslotsin, gerade deshalb ist ihr Engagement in unserem Bezirk besonders wichtig und von „öffentlichem“ Interesse. Sie hat sich bereits in den wenigen Monaten ihrer Tätigkeit an den Runden Tischen engagiert, die für Flüchtlingsunterkünfte ins Leben gerufen wurden und sich bezirksweit vernetzt.

Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick teilt das Unverständnis über die Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde, Simran Sodhi ausweisen zu wollen und unterstützt das Ansinnen des Zentrums für Demokratie e.V., nichts unversucht zu lassen, damit Simran Sodhi in Deutschland bleiben und ihre Arbeit als Integrationslotsin im Bezirk Treptow-Köpenick fortsetzen kann.