Alle Mitteilungen zu Verfahren mit Bürgerbeteiligung in Treptow-Köpenick werden künftig über die zentrale Pressestelle des Bezirksamtes veröffentlicht. Das hat Bezirksbürgermeister Oliver Igel nach Rücksprache mit den Fachabteilungen und noch vor Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss angekündigt. Das Bezirksamt reagiert damit auf den noch nicht beschlossenen Antrag „Pressemitteilungen im Bezirksamt“ der Piratenfraktion Treptow-Köpenick, der eine Informationspanne beim Auto-Zellmann-Verfahren aufdeckte. Von der Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes XV-19-1VE im Rahmen des beschleunigten Verfahrens ohne Umweltprüfung konnten die Bürger/innen ausschließlich auf der Unterseite der Abteilung für Stadtplanung des Bezirksamtes erfahren und hatten ab dann nur knapp drei Wochen Zeit Einwände zu erheben.
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan strebt das Altglienicker Unternehmen Auto-Zellmann eine Änderung des unter hoher Bürgerbeteiligung zustande gekommenen Bebauungsplanes XV-19 vom 14.12.2004 an. Ziel und Zweck des Vorhabens ist die Umwidmung vom Mischgebiet zum Gewerbegebiet, um die geplante Bebauung umzusetzen. Das Verfahren, das Manfred Zellmann damit eingeleitet hat, wird bei Erfolg den von den Bürgern/innen getragenen ursprünglichen Bebauungsplan in den benannten Teilgebieten ändern, ohne die Bürger/innen daran vorab angemessen zu beteiligen. Einen adäquaten Dialog in Form eines Runden Tisches gab es erst, nachdem die Frist bereits abgelaufen war. Eine vorzeitige Unterrichtung der Altglienicker und Durchführung einer Informationsveranstaltung im betreffenden Gebiet vor Beginn der offiziellen Bürgerbeteiligung, gemäß des rein rechtlichen Verfahrens vom 23.04. bis zum 11.05.2012, wäre jedoch für das Bezirksamt möglich gewesen, das den entsprechenden Beschluss dazu schon am 27.03.2012 getroffen hat.
Daher kann die rechtzeitige Verbreitung der Ankündigung zu Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung über eine zentrale Stelle insbesondere bei Verfahren, die eine Frist einleiten, nur der Anfang sein. Weitere Schritte wie frühzeitige und aktive Einbindung der Öffentlichkeit und aller beteiligten Akteure durch Aufklärungsveranstaltungen, Diskurse, Runde Tische, Planungswerkstätten und weiterzuentwickelnde ergänzende Partizipationsformen müssen folgen, um allen Beteiligten ausreichend Zeit zur abgewogenen Auseinandersetzung mit den komplexen Vorgängen bei Bauvorhaben zu ermöglichen.
Unterstützend soll hier der Piratenantrag „Veröffentlichung von Bebauungsplänen“ zur Nachvollziehbarkeit und Transparenz beitragen, der sich zurzeit noch in der Beratungsphase des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau befindet. Mit dem Ziel Bebauungspläne und deren Entwürfe in jeder Verfahrensphase vollständig und aktuell auf dem Internet-Portal des Bezirks und dem Berliner Open Data Portal der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Historie der Pläne soll dabei erhalten bleiben, damit auch frühere, bereits verworfene Stände eingesehen und verglichen werden können. Den betroffenen Bürger/innen soll damit zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, die Pläne für die Darstellung von Änderungswünschen zu korrigieren und zu vervielfältigen, um auch andere Bürger/innen effektiv am Entscheidungsprozess beteiligen zu können.
Der Antrag „Pressemitteilungen im Bezirksamt“, der damit als erfüllt gilt, wurde somit von der Piratenfraktion Treptow-Köpenick zurückgezogen.