Das Bezirksamt wird ersucht, die Kinder der Kreativitätsgrundschule sowie der Kindertagesstätte in der Hartriegelstraße durch Temporeduzierung mittels
Gummi-Fahrbahnschwellen und die Anbringung eines Gefahrzeichens in Höhe der Hartriegelstraße 77 zu schützen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Initiative von Grünen und Piraten beschlossen.
(Michaelis, Nils: Langsamer durch die Hartriegelstraße, in: Berliner Abendblatt [online], Nr. 51 TR / Sonnabend, 20. Dezember 2014, Seite 1)
Wenn 2015 der am Seddinberg vergrabene Kopf des Lenin-Denkmals geborgen wird, soll der Naturschutz beachtet werden. Das fordern Grüne und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
(Müggelheim: Schutz für Zauneidechsen am Lenin-Denkmal gefordert, in: Berliner Morgenpost [online], Bezirke, Treptow-Köpenick, Stand: 15.12.2014)
Der Tunnel, der von 1895 bis 1899 im bergbautechnischen Schildvortrieb – ähnlich wie der U-Bahnbau derzeit durch Berlins Mitte – entstand, nahm von 1899 bis 1932 eine Straßenbahnverbindung zwischen Treptow und Stralau auf. Mit dem Tunnel, an dessen Bau die AEG und Philipp Holzmann beteiligt waren, sollten Erfahrungen für den Bau der U-Bahn gewonnen werden. „Daran sollte oberirdisch erinnert werden. Die Umgestaltung des Treptower Parks gibt die Möglichkeit, den Verlauf des Tunnels zu markieren“, meint René Pönitz, Bezirksverordneter der Piraten.
(Drescher, Ralf: Knüppelbahn und Spreetunnel. Berlins erster Bahntunnel soll wieder sichtbar werden, in: Berliner Woche [online], Bezirk Treptow-Köpenick, Nachrichten aus Alt Treptow, Stand: 11.12.2014)
Ein großes Thema im Plenum war die Flüchtlingsproblematik im Bezirk. Im Allende-Viertel ist aktuell die Errichtung eines neuen Asylbewerberheims geplant. Neben entsprechenden Worten dazu bei den Informationen des Bezirksbürgermeisters gab es zwei Dringlichkeitsanträge von SPD, Linke, Grüne und Piraten, die entsprechend mehrheitlich beschlossen wurden. Einer unter der Überschrift „Welcome refugees“ hieß im Bezirk Flüchtlinge willkommen und wandte sich zugleich gegen rechtsextreme Stimmungsmache, wie sie bei Protesten im Allende-Viertel vernommen wurde, auch wenn man den Standort selber für eine Unterbringung ungeeignet halte. Ein anderer empfahl dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass u. a. eine stetig ausreichende Anzahl von menschenwürdigen Unterbringungsplätzen für Asylsuchende vorhanden sein werde, ausreichend Plätze für Beschulung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt, Kürzungen bei Integrationsmitteln zurückgenommen werden und auf eine Beschleunigung des Asylantragsverfahrens hingewirkt wird.
(Schmidt, Joachim: 32. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick [online], Ausgabe 216, Dezember 2014, Seite 3)
In den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen wurde ein Antrag von Grüne und Piraten, die Schüler der Kreativitätsgrundschule sowie der Kindertagesstätte in der Hartriegelstraße durch Temporeduzierung mittels Gummi-Fahrbahnschwellen und die Anbringung des Gefahrzeichens 136 (Kinder) in Höhe der Hartriegelstraße 77 zu schützen.
(Schmidt, Joachim: 31. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Kiezblick [online], Ausgabe 141, November 2014, Seite 3)
Beschlossen wurde auf Antrag von Piraten und Bündnis 90/Grüne ein Prüfersuchen, ob verwaiste Fahrräder, sogenannte „Fundräder“, die von Amts wegen auf öffentlichem Straßenland und in Grünanlagen entfernt werden, an soziale Institutionen zur Wiederaufarbeitung abgegeben werden können.
(Schmidt, Joachim: 31. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick [online] , Ausgabe 215, November 2014, Seite 3)
Das Bezirksamt soll sich bei der BVG dafür einsetzen, bei der Prüfung der Verkehrsbedienung der Linie 61 zwischen Friedrichshagen und Rahnsdorf Ideen der Einwohner vor Ort im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung einzubeziehen. Das fordert ein Antrag der Piraten, der am 30. April im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert wird.
(Michaelis, Nils: Tram 61: Anwohner sollen mitreden, in: Berliner Abendblatt [online] , Nr. 17 TR, 26. April 2014)
Mehr Bürgerbeteiligung vor dem eigentlichen Bebauungsplanverfahren und keine Verpachtung, bevor ein Nutzungskonzept vorliegt: So lauten die zentralen Forderungen der Piraten-Partei für den Spreepark. Deren Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick haben dieser Tage gemeinsame Initiativen auf den Weg gebracht, die den Senat und den Bezirk auffordern, ,unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel der Beteiligung ein mehrstufiges, partizipatives Verfahren mit den Einwohnern des Bezirkes durchzuführen‘.
(Michaelis, Nils: Spreepark: Mehr Mitsprache für die Anwohner, in: Berliner Abendblatt [online] , Nr. 16 TR, 19. April 2014)
Der Bezirk hat sich insgesamt 309 Internetadressen mit der neuen Domainendung „berlin“ gesichert. Das wurde mit der Antwort des Bezirks auf eine BVV-Anfrage von Cornelius Engelmann-Strauß (Piraten) bekannt.
(Drescher, Ralf: Bezirk sichert sich Internetadressen, in: Berliner Woche [online], Nachrichten aus Bezirk Treptow-Köpenick, Stand: 15.04.2014)
Im Zuge der ergebnisoffenen Prüfung eines Weiterbetriebs der Straßenbahnlinie 61 soll der Bezirk die BVG auffordern, eine Diskussionsveranstaltung mit Einwohnern von Rahnsdorf durchzuführen. Das sieht ein Antrag der Piraten-Fraktion vor, der bei der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. März diskutiert wird.
(Michaelis, Nils: Thema Tram 61, in: Berliner Abendblatt [online], Nr. 11 TR / Sonnabend, 15. März 2014)