Archiv der Kategorie: Ausschusssitzungen

Integrationslotsin von Treptow-Köpenick soll ausgewiesen werden

Am Abend des 08. Mai 2014 wurde bekannt, dass die seit Januar 2014 im Bezirk Treptow-Köpenick tätige Intergrationslotsin Simran Sodhi von der Berliner Ausländerbehörde ausgewiesen werden soll. Das Zentrum für Demokratie e. V. informierte in seiner Pressemitteilung vom gleichen Tage über die Hintergründe der anstehenden Ausweisung. Begründet wird diese  mit dem aus Sicht der Behörde nicht bestehenden „öffentlichen Interesse“, für den Verbleib von Simran Sodhi in Berlin und somit in Deutschland.

Der Bezirk Treptow-Köpenick steckt in Bezug auf Integration und Migration vergleichsweise mit anderen Bezirken noch in den Kinderschuhen. Der Anteil der in unserem Bezirk lebenden Migranten ist sehr niedrig, erst in den letzten Jahren ändert sich dieses Bild in unserem Bezirk allmählich. Gerade deshalb braucht unserer Bezirk Simran Sodhi als Integrationslotsin, gerade deshalb ist ihr Engagement in unserem Bezirk besonders wichtig und von „öffentlichem“ Interesse. Sie hat sich bereits in den wenigen Monaten ihrer Tätigkeit an den Runden Tischen engagiert, die für Flüchtlingsunterkünfte ins Leben gerufen wurden und sich bezirksweit vernetzt.

Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick teilt das Unverständnis über die Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde, Simran Sodhi ausweisen zu wollen und unterstützt das Ansinnen des Zentrums für Demokratie e.V., nichts unversucht zu lassen, damit Simran Sodhi in Deutschland bleiben und ihre Arbeit als Integrationslotsin im Bezirk Treptow-Köpenick fortsetzen kann.

Zukünftig neuer Mieter im Objekt Dahmestraße 33

In der Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales am 08.05.2014  informierte die Bezirksstadträtin Ines Feierabend darüber, dass im OG des Objektes Dahmestraße 33 nach dem Auszug des Tiefbauamtes eine Unterkunft für Obdachlose (80 Plätze) eingerichtet wird. Hierzu ist ein Umbau erforderlich, den der zukünftige Betreiber übernehmen wird. Neben Fassadenarbeiten wird ein barrierefreier Zugang zum Objekt geschaffen, der bisher nicht vorhanden ist.

Das Bezirksamt richtet an den Betreiber der zukünftigen Obdachlosenunterkunft hohe Qualitätsanforderungen, die dieser mit entsprechendem Personaleinsatz sicherstellen wird. Eine Informationsveranstaltung der Anwohner ist für den 01. Juli im Kiezklub Dahmestraße angekündigt.

PM: Zu den Vorkommnissen der 15. Jugendhilfeausschusssitzung

Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick ist bestürzt über die tätlichen Angriffe und homophoben Beleidigungen gegen den Ausschussvorsitzenden Alexander Freier im Rahmen der gestrigen 15. Jugendhilfeausschusssitzung. In dieser Sitzung ging es um die Streichung und Verlagerung verschiedener Jugendprojekte im Zuge der auferlegten Einsparungen im Jugendbereich.

Kurze Zeit nach Beginn der Ausschusssitzung betraten ca. 30 Jugendliche den Sitzungssaal und versuchten durch störende Zwischenrufe und lautstarken Protest auf sich aufmerksam zu machen. Schon während der laufenden Sitzung kam es zu homophoben Beleidigungen gegen den Ausschussvorsitzenden Alexander Freier. Während einer Sitzungspause wurde dieser dann von mehreren anwesenden Personen tätlich angegriffen.

Hierzu der für die Piratenfraktion im Ausschuss sitzende Bezirksverordnete Cornelius Engelmann-Strauß: „So verständlich auch der Unmut über die Schließung von Jugendprojekten ist, so darf körperliche Gewalt niemals ein Mittel der Wahl sein, um Protest auszudrücken. Keines der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist erfreut über die Schließungen der im Bezirk tief verwurzelten Projekte. Sämtliche Bemühungen waren immer darauf ausgerichtet, möglichst viele Jugendprojekte des Bezirks zu erhalten.“