Dies ist eine Kopie der Webseite der ehemaligen Piratenfraktion Treptow-Köpenick zum Stand September 2015.

Im September 2015 endete de facto die Piratenfraktion in Treptow-Köpenick. Einerseits war kein einziges Mitglied der Fraktion noch Pirat. Während Cornelius Engelmann-Strauß, Monika Belz und Volker Schröder austraten, wechselte René Pönitz kurzzeitig in die Fraktion der Grünen. Andererseits war der letzte von Piratenfraktion eigenständig eingereichte Antrag vom 14.09.2015.

Im Januar 2016 kam René Pönitz zurück zu den Piraten, aber nicht mehr zurück in die piratenlose Piratenfraktion. Denn die anderen Mitglieder der Piratenfraktion erklärten, dass sie künftig die Partei Die Linke unterstützen wollen. Zwei der Mitglieder ließen sich auch auf die BVV-Liste der Linken aufstellen.

Politisch arbeiteten die Piratenfraktion nicht mehr mit den Piraten im Bezirk zusammen. Die Piraten setzten sich auch weiterhin für die Umsetzung der Ziele im Wahlprogramm ein, bspw. für Transparenz. Ein von den Piraten eingebrachter Antrag zur Veröffentlichung städtebaulicher Verträge wurde von den Linken gemeinsam mit den Vertretern der Piratenfraktion abgelehnt. Die Linken rechtfertigten ihre Ablehnung mit den Interesse auf Geheimhaltung seitens der Bauleute.

Im Mai 2016 trat Monika Belz in die Partei der Linken ein, ohne – wie es sich für Piraten gehört – die Öffentlichkeit zu informieren. Als dieser Eintritt Monate später bekannt wurde, ließ der Vorsteher Peter Groos den Fraktionsstatus aberkannen. Die erste Instanz vor Gericht erklärte den Fraktionsstatus für zulässig (siehe Pressemeldung der Piraten), die zweite Instanz entschied, dass die Auslegung im Gesetz bei Eintritt in eine andere Partei nicht haltbar ist und ließ den Status rückwirkend zum 30.05. aberkennen.

Leider wurden im Rahmen der Auflösung keine Unterlagen mehr an die Partei übergeben. Daher ging leider alles aus der Zeit der piratenfreien Piratenfraktion verloren – auch diese Webseite.

Bei der Wahl im September 2016 gelang es der Piratenpartei nicht mehr, in Fraktionsstärke einzuziehen.

In der BVV-Sitzung am 30.01.2014 wurde eine Bürgerfrage zur Lokalen Agenda gestellt:

Bürgerfrage 142/VII Thema: Lokale Agenda 21
1. Welche der, in der, vom Bezirksamt am 27. 04. 2004 beschlossenen und von der BVV im Juni 2004 zur Kenntnis genommenen, „Lokale Agenda 21“ aufgeführten, 28 Nachhaltigkeitsindikatoren (bitte einzeln benennen) wurden vom Bezirksamt in welchen zeitlichen Abständen ausgewertet und dokumentiert?
2. Welche der 28 Indikatoren wurden vom Bezirksamt aus welchen Gründen nicht ausgewertet und wurden die Gründe der Nicht-Auswertung ebenfalls dokumentiert?
3. Welche Fachämter und welche externen Fachinstitutionen wurden bei der Auswertung einbezogen und können dort die Dokumentationen eingesehen werden?

Diese Frage wurde mündlich beantwortet. Auf Nachfrage wurde die schriftliche Beantwortung zugesichert. Hier ist die Beantwortung in Schriftform:

Beantwortung der Bürgerfrage 142/VII Lokale Agenda

Im Jahr 2013 fanden in Treptow-Köpenick  Veranstaltungen zu den Kiezkassen statt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von 50.000 Euro entscheiden konnten.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Teilnehmeranzahl je Veranstaltung, die gefassten Beschlüsse, die an der Umsetzung beteiligten Ämter und die tatsächlich haushaltswirksam getätigten Ausgaben zusammengefasst:

Kiezkassen 2013

(Anmerkung: Die Tabelle stammt von der Abteilung Personal und Finanzen. Aus deren Blickpunkt gilt eine Maßnahme als realisiert, wenn Geld geflossen ist.)

Für Interessierte: die Unterlagen zur Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick:

• Untersuchung zur Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick von Berlin
• Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick – Variantenvergleich
• Präsentation aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 15.05.2013