Gemeinsame Resolution von elf Piratenfraktionen im Land Berlin zum geplanten Personalabbau in den Bezirken.
Der Beschluss des Berliner Senats, bis 2016 die Verwaltung in den Berliner Bezirken auf 20.000 Vollzeitstellenäquivalente zu reduzieren, sorgt bei den unterzeichnenden Fraktionen der Piratenpartei Berlins für großes Unverständnis. Eine Umsetzung der völlig willkürlich gewählten Zielzahl führt zu weiteren, schmerzvollen Einschnitten in den ohnehin schon unzureichend besetzten Bezirksverwaltungen. Darunter leiden letztlich alle Bürgerinnen und Bürger Berlins, aber auch die Lebensqualität in der Stadt. Das darf nicht passieren!
Stellenkürzungen stellen eine Mehrbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Dienststellen dar. Vielen Ämtern wurden zudem weitere Aufgaben zugeteilt, die von immer weniger Beschäftigten zu erledigen sind. Die Konsequenzen sind schon jetzt spürbar:
die Wartezeiten in den Bürgerämtern verlängern sich,
Anträge werden nicht fristgerecht bearbeitet,
die Gesundheitsämter kommen ihren Überprüfungen nicht nach,
Jugendämter sind überlastet,
Jugendfreizeiteinrichtungen müssen schließen und
Grünflächen werden nur noch unzureichend gepflegt.
Selbst Leistungen mit individuellem Rechtsanspruch können teilweise nicht mehr erbracht werden, wodurch Bürgerinnen und Bürger in Notlagen geraten, wenn sie auf diese Leistungen angewiesen sind. Den Unmut der Betroffenen bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungen häufig direkt zu spüren.
Die Pläne sehen einen Abbau von 1.457 Vollzeitstellen in den nächsten fünf Jahren vor. Die Hauptlast sollen dabei die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg mit insgesamt 1.120 Stellen tragen. Hier zeigt sich das vollkommene Desinteresse des Senats an der Arbeit der Bezirksverwaltungen. Zur Berechnung der Höhe der abzubauenden Stellen in den Bezirken wurden, anstatt fachlicher Kennzahlen, die Einwohnerzahlen der Bezirke als Berechnungsgrößen genommen. Diese Berechnung entbehrt somit jeglicher fachlichen Bewertung und ignoriert die sozialen, strukturellen und geografischen Unterschiede der Bezirke.
Die Schmerzgrenze ist schon lange erreicht. Ein weiterer Personalabbau bringt uns einer Situation näher, in der die Bezirke ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht mehr erfüllen können und folglich kein Spielraum für die politische Gestaltung bleibt. Auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, denn die Bezirke sind die Schnittstellen zu den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes Berlin.
Um unsere Bezirke gemeinschaftlich zu gestalten, um Gestaltungsspielräume nutzen und erweitern zu können, um allen Bürgerinnen und Bürgern Mitsprache, Teilhabe sowie Mitentscheidung zu ermöglichen, braucht es ein funktionierendes Gemeinwesen. Nur durch eine gut aufgestellte und bürgernahe Verwaltung wird auch gewährleistet, dass auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft angemessen versorgt werden.
Damit die jetzt schon vorhandenen Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger aufgehoben werden können, müssen die offenen Stellen in der bezirklichen Verwaltung besetzt werden. Eine funktionierende bezirkliche Verwaltung ist die Voraussetzung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft.
Wir, die unterzeichnenden Piratenfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins, lehnen den geplanten Personalabbau ab und fordern das Abgeordnetenhaus, insbesondere die Regierungskoalition sowie den Berliner Senat auf, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass es auch in Zukunft eine bürgernahe Verwaltung in den Bezirken gibt.
Unterzeichnet:
