Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung, hat sich das Bezirksamtskollegium Treptow-Köpenick in seiner Sitzung am 05.06.2012 den Antrag „Nachvollziehbarkeit der Bezirksamtsbeschlüsse“ der Piratenfraktion Treptow-Köpenick zu eigen gemacht und seine Geschäftsordnung dahin gehend geändert, Bezirksamtsbeschlüsse auf der Webseite des Bezirksamtes  zur Verfügung zu stellen.

Einerseits begrüße ich den Vorstoß des Bezirksamtes, relevante Verwaltungsprozesse künftig transparenter zu gestalten. Andererseits sind die Ausnahmeregelungen noch zu prüfen. So kann die Veröffentlichung zurückgehalten werden, wenn dem Rechte Dritter oder öffentliche Interessen entgegen stehen oder allgemeine Rechtsgründe im Einzelnen vorliegen. Demnach sind bisher nur 11 von ca. 17 Beschlüssen online frei zugänglich. Über die nicht veröffentlichten Beschlüsse kann daher nur spekuliert werden. Um die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsvorgängen zu gewährleisten, sollten zumindest die Beschlusstitel und die Gründe, die zu einem Ausschlusskriterium geführt haben, publiziert werden.

Mit der Bekanntgabe der Bezirksamtsbeschlüsse wurde gleichzeitig auch unser Antrag „Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes“ umgesetzt.