Der Haushaltsausschuss arbeitet zurzeit an der Entwicklung der Kiezkassen. In der Sitzung vom 18.04.2012 wurde der Auftakt gemacht. Nach dem derzeit gesetzten Zeitplan soll der BVV bis Ende Mai ein Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Haushaltsausschuss wurde sich bereits fraktionsübergreifend darauf geeinigt, dass durch die BVV oder das Bezirksamt keine Bürger zur Ausgestaltung der Kiezkassen ernannt werden sollen. Ebenso sollen weder die BVV noch einzelne Ausschüsse eine abschließende Entscheidung fällen. Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick verständigte sich in der letzten Fraktionssitzung über das Verfahren zur Ausgestaltung der Kiezkassen. In der nächsten Haushaltsausschuss-Sitzung werden wir uns für folgende Punkte einsetzen:

• Die Einwohnerversammlungen sollten nicht nur zum Zweck der Kiezkassen durchgeführt werden, sondern auch zur Vernetzung und Verständigung der Einwohner auf Bezirksebene.
• Dem Start der Kiezkassen sollte eine großzügige Einführungszeit (z. B. sechs Monate) vorausgehen, die vor allem für Information und Aufklärung genutzt werden soll. Diese Einführungsphase soll besonders weniger gut vernetzten Bürgern, die z. B. nicht in Vereinen organisiert sind, einen ausreichenden Zeitrahmen für die Auseinandersetzung mit dem Thema „Kiezkassen“ bieten.
• Den Turnus der Einwohnversammlungen sollen die EVs selbst bestimmen.
• Die im Haushaltsausschuss vorgeschlagene Gliederung in „Sozialräume“ (das sind Ortsteile, lediglich Köpenick ist gegliedert) halten wir für sinnvoll. (Es stand zunächst als Alternative die Gliederung in Wahlkreise zur Debatte, letztendlich ist diese Gliederung zu grobkörnig.)
• Wir stehen einer „Jury“ aus gewählten Vertretern der Einwohner kritisch gegenüber. Die Bürger im jeweiligen Bereich sollen selbst entscheiden, ob sie dies möchten.
• Das Bezirksamt soll eine „Preisliste“ für alltägliche Bezirksausgaben vorbereiten. (Was kostet eine Parkbank, ein Fahrradbügel, eine Spielplatzschaukel …)
• Ein Anschreiben der Einwohnerschaft, ähnlich wie bei einem Bürgerentscheid, wird teurer als das Gesamtbudget. Sollten die Bürger doch angeschrieben werden, werden wir die Datenschutzregelungen genau prüfen.
• Wenn das Bezirksamt einen Beschluss im Rahmen seiner Prüfungspflichten ablehnt (bspw. wäre ein Beschluss, der dem Privatwohl dient, nicht durch die Landeshaushaltsordnung gedeckt), geht dieser unmittelbar in den Haushaltsausschuss zurück.
• Die Investitionsplanung sollte in diesem Zusammenhang mit publiziert werden. (Damit die Bürger nichts beschließen, was bereits schon gebaut wird.)

Offen gebliebene Fragen:

• Sollen die Sondermittel, über deren Verwendung normalerweise die BVV entscheidet, den Kiezkassen bereitgestellt werden?
  • Vorteil: Damit könnte das Volumen der Kiezkassen verdoppelt werden.
  • Nachteil: Ist das Budget der Kiezkasse ausgeschöpft, kann auch die BVV nicht mehr gegensteuern.
• Übertragung ins Folgejahr: Ist es möglich, dass nicht ausgegebene Gelder in der Kiezkasse verbleiben?

• Einbindung moderner Medien für die Kiezkasse

  Wir freuen uns über weitere Vorschläge.